Leitartikel
Fehler mit teuren Folgen

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Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben einen schweren Denkzettel bekommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar gestellt, dass die Kommission für gravierende Fehler bei der Fusionskontrolle finanziell gerade stehen und die betroffenen Unternehmen entschädigen muss. Zwar bezieht sich das Urteil der Luxemburger Richter nur auf Verfahrensverstöße. Über die Konsequenzen inhaltlicher Fehler bei der Beurteilung von Zusammenschlüssen schweigt das Gericht. Dennoch werden die Folgen der gestrigen Niederlage der Kommission für künftige Fusionsverfahren gravierend sein. Denn das Gericht hat der bisherigen Machtfülle der Brüsseler Wettbewerbskontrolleure klare Grenzen gesetzt. Für die Unternehmen ist das vordergründig eine gute Nachricht. Sie können jetzt darauf vertrauen, dass schwere Verfahrensfehler bei einem Fusionsverbot nicht länger ungestraft bleiben. Die geplatzte Übernahme von Legrand durch Schneider zeigt exemplarisch, wie groß der Schaden für die Wirtschaft ist, wenn bei der Fusionskontrolle schlampig gearbeitet wird.

In eklatanter Weise hatte der für das Verbot 2001 zuständige Kommissar Mario Monti die Verteidigungsrechte von Schneider missachtet. Schneider wusste nicht, worauf Monti seine Entscheidung stützt und konnte deshalb keine Zugeständnisse anbieten, die eine Untersagung der Fusion möglicherweise verhindert hätten. Solche Pannen dürfen der Kommission nicht mehr passieren. Montis Nachfolgerin Neelie Kroes wird deshalb künftig jeden Zusammenschluss mit maximaler Sorgfalt prüfen, um das Risiko zu minimieren, anschließend für Fehler zur Kasse gebeten zu werden. Denn eines ist klar: Künftig wird jedes rechtswidrige Fusionsverbot eine Schadensersatzklage nach sich ziehen.

Auf den zweiten Blick hat das Urteil für die Unternehmen allerdings auch einen unerwünschten Nebeneffekt. Sie müssen sich darauf einstellen, dass sich die ohnehin schon überlangen Fusionsgenehmigungen weiter in die Länge ziehen. Das kostet Geld und – schlimmer noch – erhöht das Risiko des vorzeitigen Scheiterns ihrer Übernahmepläne. Der Luxemburger Richterspruch ist deshalb auch ein Auftrag an die Politik. Sie muss das Personal der Wettbewerbsbehörden schnellstens aufstocken, damit die Genehmigungsverfahren trotz ihrer wachsenden Komplexität wieder schneller werden. Leider hat sich der EuGH zudem vor einer Antwort auf die weit wichtigere Frage gedrückt: Begründen auch eklatante Fehler bei der inhaltlichen Analyse der Folgen einer Fusion für den Wettbewerb Schadensersatzansprüche? Die Bewertung der Fusion Schneider/Legrand strotze von solchen Fehlern, wie die Richter selbst bei der Aufhebung des Verbots 2002 festgestellt hatten. Man kann nur vermuten, dass der EuGH der Kommission eine noch gravierendere Niederlage ersparen wollte. Das aber darf nicht das Rollenverständnis eines Gerichtes sein. Die Kommission hält sich viel darauf zugute, ihre inhaltliche Analyse von Zusammenschlüssen in den vergangenen Jahren enorm verbessert zu haben. Wenn dem so ist, dann gibt es keinen Grund, an diesem Punkt die Schadensersatzfrage zu umschiffen.

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