Leitartikel
Ganz kleine Wegweiser

Bei der CDU wurde in den letzten Monaten schon als Revolutionär bezeichnet, wer nur aus den eigenen Programmen vorlas. Genau dies hat Jürgen Rüttgers zum Aufstieg in den Olymp der bundespolitischen Popularität genutzt.

Seine Vorschläge zur Differenzierung der Dauer des Arbeitslosengeld-Bezugs sind tief verankert in der CDU-Programmatik. Sie sind auch weder ordnungspolitische Todsünden, noch heben sie den Sozialstaat finanziell aus den Angeln. Die eigentliche Ursache für die Aufregung, die er ausgelöst hat und die auch den Parteitag in Dresden beherrscht, liegt in der tiefen Verunsicherung der CDU nach einem Jahr großer Koalition. Es werden daher Stellvertreterdebatten geführt um eine eher randständige Sozialleistung. Denn unklar ist, wofür die Union in der Koalition insgesamt steht, und vor allem: wie die nächsten Wahlen gewonnen werden können, wenn die Union sich so entschieden sozialdemokratisiert. Es ist ein Richtungsstreit geworden mit ganz kleinen Wegweisern und mediokren Zielen.

Angela Merkel ist es nur teilweise gelungen, sich nicht nur als Amtsinhaberin, sondern auch inhaltlich an die Spitze der Partei zu setzen. Sie hat die Delegierten mitgenommen bei der Wertedebatte aus den historischen Tiefen der Partei mit vielen Rückgriffen auf frühere Parteichefs wie Erhard, Adenauer und Barzel – nur Kohl hat es offensichtlich nicht gegeben. Sie hat mutig Konfliktfelder benannt: Mit ihr wird es keinen Rabatt bei Menschen- und Bürgerrechten in Russland und China geben. Sie will laufende Kernkraftwerke nicht einfach abschalten. Und sie plädiert für die Integration ausländischer Mitbürger und eine neue Einwanderungspolitik, die die besten Köpfe der Welt nach Deutschland holen soll.

Und richtig war es auch, die Folgen der Globalisierung und den Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten nationaler Politik zu benennen: Das hat die CDU aus ihrer selbstgefälligen Betrachtung des eigenen Bauchnabels als Zentrum der zivilisierten Welt geführt. Aber bei den Überlegungen, wie denn nun das deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem fit gemacht werden soll für den globalen Wettbewerb, konnte sie keine Antworten liefern. Der Investivlohn als Reaktion auf die Globalisierung der Finanzmärkte und ein bisschen mehr Klimaschutz können es ja wohl nicht gewesen sein. Dabei übernimmt sie in den nächsten Monaten wichtige internationale Ämter wie die Ratspräsidentschaft der EU und den Vorsitz der G8.

Ohne Kontur blieb auch die Perspektive für die kommenden drei Jahre Regierungsarbeit in Berlin. Dass da nicht die großen Würfe, der politische Urknall zu erwarten sind, darauf hat sie ihre Partei eingestimmt. Aber welche Tippelschritte zur Reform denn nun anstehen, hätten die Delegierten schon gern gewusst. Also hat sich die Partei bei so viel unumstößlich Grundsätzlichem und wolkigem Globalem dann doch lieber an der Arbeitslosenversicherung abgearbeitet. Nach dem Ausflug ins Globale konnte Rüttgers mit seiner Erfahrung bei der Schließung einer Handyfabrik die Debatte bestimmen.

Aber vielleicht ist das die neue Arbeitsteilung in der CDU-Spitze: Merkel für die Globalisierungsrhetorik, Rüttgers für die Milderung der Folgen in den Zechensiedlungen. Aber dann müssten die beiden miteinander reden, nicht übereinander.

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