Leitartikel
Geburt eines Monstrums

Über die Kunst sagte der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach einst, sie dürfe nichts anderes sein als Selbstzweck: „Sich selbst überlassen und keine höheren Gesetze kennend als die eigenen“.

Mit der Politik geht es uns mitunter leider genauso, wie man in den letzten Tagen sehen konnte: Im Fall der so genannten Gesundheitsreform ging es am Schluss nur noch um den Selbsterhalt der großen Koalition. Das Parlament musste die Reform am Freitag verabschieden, weil sie von den beiden großen Parteien zum Schlüsselprojekt der Regierungsarbeit erklärt worden war. 378 Abgeordnete votierten mit Ja, obwohl sie in ihrer Mehrheit nicht an den Erfolg dieser Gesundheitsreform glauben. Aber irgendeine Gesundheitsreform musste her, weil die große Koalition sonst ihre Unfähigkeit zum Kompromiss dokumentiert und vor allem die eigene Kanzlerin demontiert hätte.

Schließlich war es Angela Merkel selbst, die unbedingt ein Ergebnis produzieren wollte. Und es deshalb auch produzieren musste. So funktioniert eben Politik: Politik als Selbstzweck. Denn in der Sache ist klar: Diese Reform löst nicht ein einziges großes Problem im Gesundheitswesen. Sie erzwingt nicht mehr Effizienz, und sie stärkt nicht den Wettbewerb. Sie erhöht nicht die Verantwortung der Patienten, und sie drückt langfristig auch nicht die Belastung des Bürgers. Stattdessen erlebten wir am Freitag die Geburt eines bürokratischen Monstrums, das viele Probleme noch verschärfen wird. Vor allem der Gesundheitsfonds, die zentrale Idee Merkels, pervertiert im jetzigen Gewand zu einem bloßen bürokratischen Umverteilungsinstrument.

Die Gesundheitsreform reiht sich ein die Schar vieler Gesetze, die unsere ohnehin schon überkomplexen Sozialsysteme weiter komplizieren. Deshalb werden wir das Gleiche erleben wie bei den Hartz-Reformen: Die Auswirkungen der Veränderungen werden ganz anders sein, als die Regierenden erwarten. Die Ökonomen nennen das seit den dreißiger Jahren das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen. Je komplexer unsere Systeme werden, umso öfter schlägt dieses Gesetz zu. Deshalb darf man die Gesundheitsreform nicht nur immanent kritisieren. Denn sie verstärkt auch die grundsätzlichen Fehlentwicklungen in diesem Land. Immer häufiger muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetze der Regierung und des Parlaments korrigieren, wie gerade erst beim Erbschaftsgesetz geschehen. Auch das Parlament selbst muss jedem neuen Gesetz schon bald weitere Änderungen hinterherjagen, weil sich die unbeabsichtigten Folgen mit jedem weiteren Regelungseingriff nicht nur addieren, sondern potenzieren. Gute Gesetze wären unter diesen Bedingungen in Deutschland nur noch solche Gesetze, die zur Reduzierung der Komplexität beitragen, statt sie weiter zu erhöhen – wie bei der Gesundheitsreform geschehen.

Politik sei die Kunst des Möglichen, lautet die berühmte Formel Otto von Bismarcks. Unter den heutigen Bedingungen aber gilt: Sehr oft sind keine Reformen besser als solche, die nur den Dschungel bürokratischer Regeln weiter wuchern lassen.

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