Leitartikel
Gestalten statt verhindern

Die schwarz-rote Koalition will heute auf einer Kabinettsklausur den Fahrplan für den politischen Herbst festlegen.

Seit den langen und zähen Koalitionsverhandlungen hat sich der Vorrat der Gemeinsamkeiten erstaunlich schnell aufgebraucht, hat die wirtschaftliche Lage sich geändert.

Am Beginn muss ein Kassensturz stehen. Ein überraschend starkes Wirtschaftswachstum sorgt für unerwartet hohe Gewinnsteuern und lässt die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken. Im Konjunkturzyklus sollten demnächst auch die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen steigen. Das ist erfreulich, aber politisch heikel. Kasse macht sinnlich. Wenn die parlamentarische Übermacht der großen Koalition einen Sinn ergibt, dann bei der Abwehr neuer Ausgabewünsche: Es wäre verheerend, würde man die vorübergehenden Mehreinnahmen für langfristige Leistungsgesetze verpulvern. Um die Binnenkonjunktur zu stützen, sollte die Bundesregierung aber die freien Mittel bei der Bundesagentur für Arbeit wie auch größere Teile der Mehrwertsteuer zu Beitragssenkungen verwenden: Das Geld ist bei den Bürgern allemal besser aufgehoben.

Hier zeigen sich die Erfolge einer oft unpopulären, streckenweise angebotsorientierten Politik. Umso leichter sollte es für die Union sein, endlich marktwirtschaftliches Profil zu zeigen, so bei der Unternehmensteuerreform. Die vorliegenden Pläne des Bundesfinanzministers senken zwar die nominalen Steuersätze, aber viele größere Unternehmen werden höhere Steuern zahlen müssen. Trotzdem soll im weiteren Verfahren die Gesamtentlastung bis an die „Nulllinie reduziert werden“, so SPD-Parteichef Kurt Beck.

Das darf die Union nicht zulassen. Politischen Mut braucht sie auch bei der Arbeitsmarktpolitik, die im Mittelpunkt der zweiten politischen Jahreshälfte stehen wird: Vielerlei organisatorische Schwachstellen der Hartz-IV-Reformen müssen ausgebügelt, überbordende Leistungen in einzelnen Bereichen eingefangen, der Abstand der Unterstützungsleistungen zu den Marktlöhnen muss verdeutlicht werden. Im Niedriglohnsektor fehlt ein systematischer Ansatz, der bei den Sozialleistungen finanzielle Anreize für die Arbeitsaufnahme schafft. Kombilöhne, das Allheilmittel der Union, werden das nicht leisten.

Die Arbeitsmarktpolitik aus marktwirtschaftlicher Sicht kann aber auch nicht darin bestehen, nur weitere Mindestlöhne verhindern zu wollen: Angela Merkel sollte ihre Rolle im Gestalten, nicht im Verhindern finden. Weil ihr das bislang nicht gelingt, hat die Koalition mit den Stimmen der Union ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das ebendiese Partei im Wahlkampf noch entschieden bekämpft hat. In der Gesundheitsreform droht ein ähnliches Debakel: In diesem Kernstück der Reformpolitik hat die sozialdemokratische Ministerin einen Entwurf vorgelegt, der allen Prinzipien einer marktwirtschaftlichen und auf Effizienz orientierten Politik und den gemeinsam verabredeten Eckpunkten widerspricht. Die Glaubwürdigkeit von Ulla Schmidt ist unwiederbringlich verloren. Die Frage ist, ob die SPD schon jetzt die Kraft für einen personellen Austausch besitzt und ob die Koalition gemeinsam ein tragendes politisches Konzept für den Rest der Legislaturperiode vorlegen kann.

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