Leitartikel
Gipfel der Probleme

Der Integrationsgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag einlädt, kommt Jahrzehnte zu spät. Aber er entfaltet seine Wirkung, indem er die beiden großen Parteien dazu zwingt, sich endlich von ihren politischen Lebenslügen zu verabschieden: Die CDU spricht von Ausländern und meint Menschen, deren Eltern oder Großeltern vor Jahrzehnten eingewandert sind und deren Heimatrecht in Deutschland nicht angezweifelt werden kann.

Die Union erkennt jetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und seine Kindergärten, Schulen und Städte darauf ausrichten muss.

Die SPD erwacht aus ihren Multikulti-Träumen fröhlicher Stadtteilfeste und der paternalistischen Sicht auf eine Millionenschar von Opfern, die sozial betreut werden müssen. So entsteht ein neues Bewusstsein, dass Migranten vielfache Pflichten in ihrem neuen Heimatland zu erfüllen haben – das ihnen aber auch helfen muss, Fuß zu fassen, um die Zukunft ihrer Kinder zu gestalten.

Aber es geht um mehr als obligatorische Sprachkurse und Kindergärten. Nationalisten und religiöse Fanatiker erhalten Auftrieb, seitdem wegen wachsender Arbeitslosigkeit den Kindern der Einwanderer die Zukunft düster und hoffnungslos erscheint. Dabei wurden die Islamisten ja nicht in der Türkei geboren und angeworben, sondern in Hamburg oder Köln. Kinder bereits gut integrierter Einwanderer haben sich hier auf der Suche nach ihrer Identität radikalisiert. Es ist nur selten die Religion oder die ethnische Herkunft, die die offenkundigen Probleme mit der Gewalt insbesondere gegenüber Frauen verursacht, sondern die zunehmende Verelendung und Verrohung in allen sozialen, meist bildungsfernen Randgruppen, die sich um Aufstiegs- und Zukunftschancen betrogen sehen.

Mit den Mitteln der Sozialpolitik ist dies nicht lösbar. Seit dem Anwerbestopp von 1976 hat Deutschland seine Arbeitsmärkte abgeschottet und Zuwanderung allenfalls aus humanitären Gründen ermöglicht. Die Folge war eine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme – ein Phänomen, das auch in den anderen kontinentaleuropäischen Ländern zu beobachten ist: Zuwanderer werden ausgehalten und vom Arbeitsmarkt fern gehalten.

In den USA und Großbritannien ist dies anders: Die Zuwanderung folgt den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, während die Sozialsysteme vor Inanspruchnahme geschützt werden. Hier zu Lande bleibt Arbeit liegen, weil sie künstlich verteuert wird oder weniger einbringt als Hartz IV, und die notorische Unterbeschäftigung wegen der Verriegelung des Arbeitsmarkts führt zu sozialen Katastrophen, die leichtfertig Ausländern zugeschrieben werden.

Dabei braucht Deutschland wieder neue Einwanderer, schon wegen der alternden Bevölkerung. Ohne Zuzugsbeschränkung baut neuerdings über eine Million Polen in Irland und Großbritannien am dortigen Wohlstand mit. Deutschland dagegen igelt sich ein und debattiert über Integrationsmaßnahmen. Die wirkungsvollste Integrationsmaschine ist jedoch der Arbeitsmarkt und das glaubhafte Versprechen einer besseren Zukunft.

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