Leitartikel
Gnade für die Missgeburt

Es hat überhaupt keinen Sinn, sich noch länger etwas vorzumachen: Die inzwischen im Bundestag so heftig umstrittene Föderalismusreform hält nicht, was uns versprochen wurde. Dennoch wäre es ein politischer Kurzschluss, sie jetzt wieder zu zerpflücken. Etwas Besseres ist auf absehbare Zeit nicht im Angebot, und die kargen Vorteile überwiegen mit knapper Not die Nachteile.

Die Schöpfer, allen voran Bayerns Edmund Stoiber und Vizekanzler Franz Müntefering, hatten uns eine zweistufige Rakete in Aussicht gestellt, die Deutschlands schwerfälligen Staat auf einen neuen Orbit der politischen Transparenz und Bürgernähe treiben würde: ein Föderalismus für das neue Jahrhundert, ein Wurf, wie ihn nur eine große Koalition schaffen kann.

Stufe eins sollte das jetzt diskutierte Paket bilden, mit einer weitgehenden Trennung der Aufgaben von Bund und Ländern. In der zweiten Stufe durften wir gar die Straffung der völlig verkorksten Finanzbeziehungen erwarten.

Diese zweite Phase entpuppt sich jedoch als Trugbild. Die Länderchefs sagen offen, dass sie gar nicht mehr daran denken, das Steuer- und Finanzwesen nach dem Prinzip klarer Verantwortung zu entschlacken. Denn niemand kann ihnen garantieren, dass ein verändertes Finanzsystem dieselben Zuflüsse zum Landeshaushalt bringt wie das heutige – und das ist für die Landesfürsten schon immer ein K.o.-Kriterium gewesen: Besitzstand schlägt politische Vernunft. Deshalb erhält jetzt sogar der unselige Solidarpakt II ausdrücklich Verfassungsrang, deshalb zahlt der Bund bis 2019 für einen gemeinsamen Hochschulbau, den es schon bald nicht mehr gibt!

Bleibt Stufe eins. Bislang gibt es einen unsäglichen Kuhhandel zwischen Bund und Ländern. Die 16 Landesfürsten lassen sich die mögliche Lähmung der Bundespolitik durch völlig sachfremde Zugeständnisse abkaufen, frei nach dem Motto: Der Bund darf die Steuern reformieren, wenn er den Ländern Stadionbauten bezahlt. Gibt es da einen Neuanfang? Nicht wirklich. In fast allen wichtigen politischen Fragen bleibt der Zentralstaat auf die Zustimmung der Länder angewiesen. In Zeiten der europäischen Einigung und der Globalisierung, die eine andere Taktzahl erfordern als die in den vierziger Jahren erfundene föderale Puschenrepublik, ist das ein Unding.

Immerhin fliegen ein paar Substanzen aus dem Giftschrank des Blockadewesens heraus. Die Rahmengesetzgebung des Bundes entfällt, die Bildungsplanung von Bund und Ländern wird abgeschafft, bei Hochschulen und Umwelt haben die Länder künftig wesentlich größere Kompetenzen. Grundsätzlich muss man die Frage stellen, ob die Länder gerade bei der Bildung diese Prämie verdienen: Gibt es einen kreativen Bildungswettbewerb, ohne dass Lehrpläne und Abschlüsse stark auseinander laufen und Familien mit Kindern kaum noch zwischen Bundesländern umziehen können? Die miserablen Ergebnisse in schulischen Vergleichstests sind Antwort genug. Allerdings fällt die Aufhebung rudimentärer Bundeskompetenzen hier nicht so ins Gewicht, wie es der Jammer aus den Fraktionen jetzt vermuten lässt.

Schlimmer ist, dass die große Koalition der Volksparteien für das große Problem des Föderalismus nur eine kleine Lösung bietet.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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