Leitartikel
Grenzen des Vertrauens

Benötigt Deutschland erst den Schock einer blutigen Katastrophe, damit eine ernsthafte Debatte über die gravierenden Sicherheitslücken beginnt? Der Streit in der Koalition über die neuen Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheint nur eine einzige Antwort zuzulassen: Ja. Schäuble spricht sich für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern aus. Die SPD wettert umgehend ganz nach Pawlow mit viel Speichelfluss gegen den drohenden Überwachungsstaat und die Maßlosigkeit des Ministers. Fehlanzeige bei den Inhalten. Politprofi Schäuble macht seinen Job. In jeder Hinsicht. Dass der „schwarze Sheriff“ seinen Koalitionsparter mit dem populären Thema vor sich hertreibt, schadet eher als es der Sache nutzt. Dennoch kommt er seiner Pflicht als Verfassungsminister nach, das ungeschriebene Grundrecht auf Sicherheit zu schützen und auf den rasend schellen technischen Fortschritt hinzuweisen. Seine Kritiker bleiben aber eine überzeugende Antwort schuldig, wie sie den Wettlauf zwischen unbeweglichem Rechtsstaat und technischem Fortschritt gewinnen wollen.

Dabei hat Deutschland bisher nur Glück gehabt. Was wäre passiert, wenn die Kofferbomber nicht gestoppt worden wären? Alle islamistischen Täter haben in den letzten Jahren ihre Anschläge im Internet vorbereitet. Der „Cyber-Dschihadismus“ lässt den Staat immer älter aussehen. Es reicht nicht mehr aus, nur einen PC zu beschlagnahmen, wenn man die Personen hinter den Decknamen identifizieren will. Die Terrorgruppe trifft sich im Chat-Room. Aufrufe zur Tat, Anschlagsziele und Anleitungen zu Bau von Bomben liefert das Netz. Das Dilemma des Staates ist: Was technisch möglich ist, ist juristisch noch nicht geregelt. Neue Technologien erzwingen ein Umdenken. Das Bundesverfassungsgericht hat die heimliche Online-Durchsuchung von Computern nicht grundsätzlich verboten, sondern eine eindeutige Regelung für die juristische Grauzone gefordert. Es ist auch nicht einzusehen, warum das Telefon eines Verdächtigen nach richterlichem Beschluss verdeckt angezapft werden darf, sein Computer aber nicht.

Ein rechtsstaatlich gangbarer Weg zur Änderung der Strafprozessordnung, könnte, wie von Schäuble vorgeschlagen, die Ergänzung von Artikel 13 des Grundgesetzes sein. Dieser Artikel schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Gesetzgeber hat ihn mit Zweidrittelmehrheit bereits einmal geändert, um die akustische Wohnraumüberwachung zu ermöglichen. Dabei legt er die Hürden für einen solchen Eingriff extrem hoch. Ohne richterliche Kontrolle geht nichts. Schäuble könnte damit auch den Bedenken betroffener Firmen begegnen, die mit oder über das Internet ihre Geschäfte betreiben. Sie sehen mit Sorge, dass die Hemmschwelle, in den Privatbereich der Bürger einzudringen, immer weiter sinkt. E-Commerce und Online-Werbung leben vom Vertrauen darauf, dass die Daten der Nutzer sicher sind. Wer mit einem „Bundestrojaner“ in die Datenbestände von Banken, Konzernen und Versicherungen eindringen will, muss auch technisch umsetzbare Konzepte vorlegen, um den Kundenbestand vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. Das Vertrauen der Bürger hat Grenzen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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