Leitartikel
Großer Krieg der Koalition

Die Unternehmensteuerreform steht auf der Kippe – und damit das wirtschaftspolitische Vorzeigeprojekt der großen Koalition. So tief haben sich die Partner zerstritten, dass SPD-Parteichef Beck schon vom Casus Belli, dem Kriegsgrund, spricht. Umgekehrt überlegen die wichtigsten deutschen Unternehmensvertreter, ob sie nicht ihrerseits ganz auf die Reform verzichten sollen. Lieber gar keine Reform als eine verkorkste. abei geht es um Details, die nur noch eine Hand voll ausgefuchster Steuerrechtsexperten durchschaut. Aber die notwendigen Feinarbeiten könnten den Entlastungseffekt über die vereinbarten fünf Milliarden hinaus um einige hundert Millionen erhöhen. Weil diese Zahl ohnehin willkürlich gegriffen ist und künftige Be- und Entlastungen nicht exakt zu beziffern sind, dürfte das eigentlich kein unüberwindbarer Hinderungsgrund sein, hätte sich die SPD nicht unverrückbar auf ebendiese Zahl festgelegt.

Sie will mit Rücksicht auf die Stimmung in der Partei keinen Euro nachlegen. Mehr noch: Um das Entlastungspaket ihren Mitgliedern schmackhaft zu machen, will sie höhere Erbschaftsteuern durchsetzen, während die Union sogar ganz darauf verzichten will. Es geht nicht mehr um Geld, sondern um Symbole. Es geht mittlerweile auch um mehr als nur um die letzten Finessen eines steuerrechtlichen Gesamtkunstwerks. Es geht um ein Kernvorhaben der großen Koalition und um ihren Zusammenhalt. Wie immer, wenn man sich erst einmal an einem Punkt so richtig verkracht hat, werden in der Folge auch Nebensächlichkeiten und kleinere Anlässe aufgeblasen. Da ärgert sich die SPD über Familienministerin von der Leyen, die lächelnd viele Krippenplätze verspricht, es aber dem Finanzminister überlässt, die Milliarden zusammenzukratzen. Dem fehlt ohnehin schon ein zweistelliger Milliardenbetrag für den leichtfertig vereinbarten Zuschuss zur Krankenversicherung der Kinder, ein CDU-Projekt. Arbeitsminister Müntefering ist über die Kanzlerin enttäuscht, weil diese ihn im Fall der Mindestlöhne düpiert, und Kurt Beck, weil sie ihn beim Briefmonopol ausmanövriert hat. Die Sozialdemokraten in der großen Koalition fürchten, dass die Union mit ihren Vorstellungen durchmarschiert und ihre Kabinettssäulen Müntefering und Steinbrück so beschädigt, dass mit ihnen bald kein Wahlkampf mehr zu machen ist.

Natürlich lässt die Kanzlerin vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition loben und die Konflikte beschönigen. Ihr bleibt auch gar nichts anderes übrig. Wenn erst der 1. Mai und die Gewerkschaftsumzüge vorbei sind, werden auch die Sozialdemokraten im Kabinett wieder ein freundliches Gesicht machen und die Faust nur in der Hosentasche ballen. Denn beide Seiten wissen: Für den Fortbestand der Koalition spricht das unverrückbare Argument, dass es unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen keine Alternative gibt. Aber Politik funktioniert nicht auf Anweisung von oben. Politiker sind auf die Zustimmung ihrer Parteimitglieder und Wähler angewiesen. Hier fühlt sich die SPD an die Wand gedrückt und zunehmend bewegungsunfähig. Das Zeitfenster für die Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform ist dabei zuzufallen, das Ende der Reformära droht.

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