Leitartikel
Handeln für die Integration

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Bundeskanzlerin Angela Merkel kann den Integrationsgipfel auf der Haben-Seite verbuchen. Die türkischen Verbände haben sich zwar in ihre Schmollecke verkrochen, doch der gestern vorgestellte „Nationale Integrationsplan“ ist trotzdem ein Erfolg. Das Ringen um die besten Lösungen für die Integration von Ausländern hat begonnen. Noch vor einem Jahr war in der Bundespolitik davon kaum etwas zu spüren. 750 Millionen Euro lässt sich allein die Bundesregierung die Eingliederung von Ausländern in den nächsten Jahren kosten. 400 Selbstverpflichtungen haben Bund, Länder, Gemeinden, Wirtschaftsverbände und Migranten abgegeben, wie sie sich in den auf Jahre hinweg angelegten Prozess einklinken wollen. Die ewigen Pessimisten und Dauer-Kritikaster rufen schon jetzt: Alles viel zu spät und mit zu wenig Finanzmitteln ausgestattet.Denen sei gesagt: Wer den erfolgversprechenden Anfang zerredet und den Blick nicht nach vorne richtet, erweist den betroffenen Menschen einen Bärendienst.

Indiskutabel war deshalb auch das Verhalten der türkischen Verbände. Man könnte zwar mit Herbert Wehner sagen: Wer rausgeht, der muss auch wieder reinkommen. Doch der Boykott der Veranstaltung war das allerletzte, was die Migranten in Deutschland brauchen. Es ist das gute Recht der türkischen Verbände, sich über die Ungleichbehandlung von Türken und EU-Ausländern im Zuwanderungsgesetz aufzuregen. Die Reaktion darf aber nicht in schlichter Verweigerung bestehen. Vielmehr heißt es dann erst recht miteinander zu reden. Das Bild von Ghettos und Parallelgesellschaften, von Ausländern, die alles dafür tun, ihre Kinder und Kindeskinder nicht zu integrieren, setzt sich durch dieses trotzige Verhalten nur noch weiter in den Köpfen fest. Den türkischen Verbandsvertreter ist auch entfallen, wie dünn die demokratische Legitimation ist, auf der sie sich bewegen. Wer hat sie eigentlich beauftragt, die Integrationsbemühungen beider Seiten so stark mit ihren eigenen Interessen zu überschatten? Viele der seit Jahren hier lebenden Türken und eingebürgerte Personen fühlen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass diese Funktionäre sie nicht vertreten.

Die Fülle von Selbstverpflichtungen der Beteiligten im „Nationalen Integrationsplan“ macht eines deutlich: In den vergangenen Jahrzehnten der Zuwanderung, die man nicht also solche wahrhaben wollte, gab es erhebliche Versäumnisse, die der Korrektur bedürfen. Damit es später nicht heißt, Papier ist eben geduldig, müssen diese zügig praktisch umgesetzt werden: Angefangen von Integrationskursen bis hin zu Sprachförderung oder zur Schaffung von Ausbildungplätzen für arbeitslose jugendliche Migranten. Die Kanzlerin hat für den Herbst nächsten Jahr angekündigt, sie werde sich an ihren eigenen Ankündigungen messen lassen. Ob es aber lediglich mit Selbstverpflichtungen zu diesen Korrekturen kommt? Das wäre schon ein kleines Wunder. Vielleicht muss es doch bis dahin schon Erfolgskontrollen geben, um den Integrationsprozess zu beschleunigen. Ob die Kanzlerin mit ihrer Einschätzung von einem „Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik“ richtig liegt, kann man noch nicht sagen. Sicher ist aber eins: Ein guter Anfang ist gemacht.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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