Leitartikel
Holzweg zum Klimaschutz

Der Klimaschutz wird bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts morgen und übermorgen eine wichtige Rolle spielen.
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Am Ende des Treffens in Meseberg werden alle Beteiligten feststellen, man habe mit der Verabschiedung des 30 Punkte umfassenden Programms zum Klimaschutz einen Riesenschritt nach vorn getan. Leider ist das nicht ganz richtig. Das Paket ist zumindest stellenweise eher rück- als fortschrittlich. Dass es darüber hinaus das Ziel nicht erreichen dürfte, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, wird die Wirtschaft eher erleichtert zur Kenntnis nehmen.

Die Bundeskanzlerin hat über Monate eine Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz proklamiert. Nun muss sie Ernst machen und Taten zeigen. Ja, der Klimaschutz ist eine vordringliche Aufgabe, und er ist keinesfalls zum Nulltarif zu haben. Und er birgt große Chancen – insbesondere für die deutsche Wirtschaft. Dieses Mantra, das gerade Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder vorgetragen hat, gilt aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Danach gerät der Klimaschutz so teuer, dass er zur großen Belastung für den Wirtschaftsstandort wird. Niemand kann seriös beziffern, ob der Wert, der gerade noch vertretbar ist, bei einer Reduktion von 25 oder 30 Prozent der Treibhausgase liegt. Das 40-Prozent-Ziel jedenfalls erscheint illusorisch.

Obwohl das vorliegende Paket nicht geeignet ist, die politische Zielmarke zu erreichen, geht es bereits an die Grenzen. Es greift in alle Bereiche des Alltags ein – mit teilweise rigorosen Mitteln. Zwei Beispiele, über die die Bundesregierung noch streitet, die aber bislang Bestandteil des Klimapakets sind: Nach den Vorstellungen des Umweltministeriums sollen Industriebetriebe künftig nur noch dann von Energie- und Stromsteuern befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie Energiemanagementsysteme einführen. Damit würde ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Energieberater entstehen. Unternehmen müssten sich testieren lassen, dass sie sich über alle Möglichkeiten der Energieeinsparung informiert haben. Doch sie fahnden längst unaufgefordert nach Einsparpotenzialen.

Beispiel zwei: Bei Verstößen gegen energetische Standards durch den Vermieter sollen Mieter ihre Heizkostenrechnung kürzen dürfen. Eine Flut von Verfahren kommt auf die Amtsgerichte in ganz Deutschland zu. Sie werden prüfen müssen, ob der Hauseigentümer tatsächlich energetische Standards missachtet hat. Und ist die Höhe der Heizkostenkürzung durch den Mieter angemessen? Fragen, die der Einzelrichter nur unter Zuhilfenahme von Gutachtern wird klären können. Hier stehen Aufwand und Erfolg in keinem angemessenen Verhältnis.

Beide Beispiele stehen für einen Staat, der alles bis ins Kleinste vorschreiben will, der dem Bürger keine Wahlmöglichkeiten lässt, um Klimaschutzziele zu erreichen. Diese rigorosen staatlichen Auflagen verteuern den Kampf gegen Treibhausgase, weil sie eine ausufernde Überwachungsbürokratie nach sich ziehen. Das Papier ist nicht an sich schlecht, es ist nur an einigen Stellen noch immer zu dirigistisch, und es weckt zu hohe Erwartungen. Bei der Kabinettsklausur besteht die Chance, daran etwas zu ändern.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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