Leitartikel
Im deutschen Interesse

Endlich! Mit ihrer Rede in der Generaldebatte des Bundestags hat die Kanzlerin eine außenpolitische Standortbestimmung vorgenommen, die überfällig war. Die kleinteilige und fahrige Debatte über Auslandseinsätze zeigt, dass bis hinein in die Koalitionsfraktionen Unsicherheit über fundamentale außen- und sicherheitspolitische Fragen aufgekommen ist.

Bei den Deutschen wächst die Neigung, internationales Engagement als überflüssigen Luxus zu sehen – ein Rückfall hinter Lektionen, die als gelernt galten.

Merkel hat sich selber frei gesprochen, Hemmungen abgeschüttelt und die richtigen Orientierungen gegeben: Deutschland kann es nur dann gut gehen, wenn es die eigenen Interessen mit den Interessen anderer Nationen zusammenführt. Das war die Erkenntnis, die zur Gründung der Europäischen Union und damit zum Aufstieg des demokratischen Deutschlands führte. Gerade die Lösung des Nahostkonfliktes ist im deutschen Interesse, weil die Sicherheit Israels zu unserer Staatsräson zählt und Europa zunehmend gefährdet ist, wenn der Libanon und Palästina dem Terror anheim fallen.

Wurde in den vergangenen Tagen fast nur noch über Truppengrößen und Termine für das Auslaufen von Fregatten geredet, so hat Merkel das Augenmerk wieder auf die Kernfrage gelenkt: Deutschland kann nicht in Frieden leben, wenn in unmittelbarer Nähe zu Europa Krieg herrscht. Und es kann seine Sicherheit nur gemeinsam mit Europa gewährleisten, das hier seine Begründung jenseits des Binnenmarkts findet.

Geschickt hat sie en passant ein paar außenpolitische Pflöcke eingerammt, die alles andere als selbstverständlich sind: In Iran gibt eabs keine militärische Option, und in Nahost müssen alle Akteure, auch Syrien, einbezogen werden. Einige Partner wie die USA und Israel sehen das teilweise anders.

Wer jetzt von einer Flucht der Kanzlerin in die Außenpolitik spräche, beginge einen schweren Irrtum. Wenn die Regierungschefin so deutlich sagt, dass Deutschland sich nicht heraushalten kann und es nicht einmal abstrakte Kriterien dafür gibt, wo wir militärisch eingreifen und wo nicht, weil jede Krise für sich bewertet werden muss, dann fliegen ihr heute keinerlei Sympathien zu.

Das ändert nichts daran, dass man sich zur Innenpolitik, beispielsweise zur Gesundheitsreform, ähnlich klare und mutige Worte gewünscht hätte. Merkel muss den begonnenen Faden nun weiterspinnen. Eine gute Rede schafft noch keinen belastbaren politischen Konsens. Und die Kanzlerin steht vor der schweren Aufgabe, die Streitkräfte auf die Bedrohungslage auszurichten, die sie beschrieben hat. Das verlangt einen entschiedeneren Umbau, Verzicht auf Projekte, die noch in der Logik des Kalten Krieges angeschoben wurden, eine größere Zahl von Berufssoldaten und am Ende wohl auch mehr Geld. In vorsichtigen Worten hat Merkel manche dieser Konsequenzen im Interview mit der „Zeit“ angedeutet. Aus diesen Andeutungen muss in kurzer Zeit solide Politik werden. Und dem Verteidigungsminister alleine wird Merkel diese Aufgabe nicht anvertrauen können.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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