Leitartikel
Im Westen wenig Neues

Nach zwölf Jahren mit Jacques Chirac eint die Franzosen über alle Parteigrenzen hinweg ein Herzenswunsch: „Neue Köpfe! Neue Visionen!“ erschallt es im ganzen Land. Die Botschaft schien bei den aussichtsreichsten Bewerbern für Chiracs Nachfolge angekommen.

Der konservative Innenminister Nicolas Sarkozy stellte deshalb die „rupture“, den Bruch mit der Vergangenheit, in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. Und die Sozialistin Ségolène Royal überschrieb ihre Kampagne mit dem Slogan „désirs d’avenir“ (Sehnsucht nach Zukunft). Doch werden die Hoffnungsträger des linken und des rechten Lagers ihr Land tatsächlich zu neuen Ufern führen? Der teilweise populistisch geführte Wahlkampf lässt Zweifel daran aufkommen. Denn keiner der beiden Kandidaten wagt es, das Land endlich von seinem uralten ideologischen Ballast zu befreien. Immer noch klammern sich die Franzosen an den über Jahrhunderte gewachsenen Glauben in die Allmacht des Nationalstaates. Immer noch pflegen sie ihr tief verwurzeltes Misstrauen in die freie Marktwirtschaft. Und die beiden Kandidaten tun wenig, um ihre Landsleute eines Besseren zu belehren.

Im Gegenteil: Die Sozialistin Royal bestärkt die Franzosen in ihrem blinden Staatsvertrauen, indem sie neue und noch teurere Sozialleistungen verspricht: für Menschen aller Lebenslagen und Altersgruppen von der kostenlosen medizinischen Versorgung für Kinder bis zur höheren Rente für den Greis. Das sozialstaatliche Heilsversprechen bezahlt sie mit politischer Schizophrenie. Dieselbe Kandidatin Royal beklagt wortreich die „unerträgliche Staatsverschuldung“. Wie sie Schuldenabbau und zusätzliche Sozialabgaben unter einen Hut bringen will, hat Royal einfach nicht erklärt. Auch Sarkozy bedient die Hoffnung der Franzosen auf einen starken Staat - wenn auch auf andere Weise. Der konservative Kandidat will die gewaltige Machtfülle des Staatspräsidenten noch einmal erweitern - und zwar zu Lasten des Premierministers. Der soll seine Verantwortung für das operative politische Geschäft weitgehend abgeben und zum Erfüllungsgehilfen des Staatschefs werden. Kritiker verspotten den kleinwüchsigen Präsidentschaftskandidaten Sarkozy deshalb schon als Möchtegern-Napoleon.

Das Staatsverständnis der beiden Kandidaten schlägt sich in ihrer Haltung zu Europa nieder. Am liebsten würde Royal den französischen Sozialstaat in die EU exportieren oder die ganze Welt damit beglücken. Deshalb soll die Europäische Zentralbank nicht nur die Inflation bekämpfen, sondern auch Wachstum und Beschäftigung fördern. Deshalb sollen Importe aus Drittländern nach Europa künftig an soziale Bedingungen geknüpft werden. Im Vergleich dazu fällt das soziale Sendungsbewusstsein bei Sarkozy gemäßigt aus. Anders als Royal will er wenigstens die Rechtsgrundlagen der Währungsunion respektieren. Vielleicht hat Sarkozy etwas besser als Provinzpolitikerin Royal begriffen, dass sich der Rest der Welt Frankreich partout nicht anpassen will. Insgesamt aber gilt für diesen französischen Wahlkampf: Im Westen wenig Neues.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%