Leitartikel
Iranisches Dilemma

Der Westen steckt im Streit über das iranische Atomprogramm in einem echten Dilemma. Er hat sich für einen Weg entschieden, der in eine Sackgasse führt.
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Eine schnelle Kehrtwende ist aber nicht möglich. So werden in dieser Woche weitere Entscheidungen folgen, die den bisherigen Kurs fortsetzen. Doch dass am Ende ein Erfolg, also das Abbringen der Mullahs von ihren Atomplänen auf friedliche Weise gelingt, muss bezweifelt werden.

Immerhin: Irans radikaler Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist innenpolitisch angeschlagen. Die Ursache ist, dass die traditionellen Partner der Perser – Russland, China, aber auch Deutschland und Frankreich – die bisherigen Uno-Sanktionen voll mittragen. Das hat Teherans Establishment seine Isolation vor Augen geführt. Seither bedrängen viele Politiker Ahmadinedschad, er solle seine Provokationen lassen. Der aber kann sich noch aufs Taktieren beschränken. Gestern deutete er sogar erstmals eine Uran-Anreicherung auf neutralem Territorium an. Dies dürfte nur eine neue Finte des Taktikers sein, um wieder Zeit zu gewinnen. Am Ende dürfte er nicht einlenken.

Also wird der Westen versuchen, durch schärfere Sanktionen den Druck zu erhöhen. Ob das gelingt, ist fraglich. Denn die Wirkung der bisherigen Sanktionen lag vor allem darin, dass alle Sicherheitsratsmitglieder sie getragen haben. Nun aber trennen sich die Wege: Der Westen will härtere Maßnahmen, Russland und China lehnen das ab. Deshalb wird der Weg zur Sackgasse. Denn politisch und ökonomisch muss die Geschlossenheit gewahrt bleiben, wenn Sanktionen wirken sollen. Andernfalls ersetzt China einfach die Lieferungen des Westens.

Doch inzwischen ist das Scheitern der Anti-Atombomben-Koalition nicht mehr auszuschließen. Verabschiedet die Uno keine schärferen Sanktionen, würde der Iran dies als Sieg interpretieren. Zudem drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch deshalb auf schärfere Maßnahmen, weil sie ahnen, dass ansonsten wie zuvor im Irak ein amerikanischer Alleingang droht. Die Bombardierung Teheraner Atomanlagen und iranische Terroranschläge in den USA als Antwort wären nicht ausgeschlossen.

Doch das Dilemma ist noch viel größer: Wer dem Iran wirtschaftlich wirklich das Rückgrat brechen will, müsste die Ölexporte blockieren und die Betankung iranischer Autos mit Benzin aus den Raffinerien in den Nachbarstaaten. Aber hat der Westen dazu den Mut und die Kraft? Kann er China und Japan dazu zwingen, die Ölimporte aus dem Iran zu stoppen und die arabischen Verbündeten zum Benzin-Lieferstopp bewegen? Ist er bereit, dann einen noch drastisch höheren Ölpreis hinzunehmen, der das bereits angeschlagene Wirtschaftswachstum abwürgen würde?

Noch gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma. Wenn die Amerikaner der Option eines Regime-Wechsels von außen im Iran abschwören, wäre ein Wechsel hin zu moderaten Kräften in Teheran möglich – und ein Verzicht auf Atomwaffen. Dann stiegen auch die Chancen, Russland und China an Bord zu halten. Solange aber Washington mit militärischer Einmischung droht, wird Iran die Bombe als einzige politische Lebensversicherung sehen.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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