Leitartikel
Keine Ziele, nur die Macht

Wirklich ein toller Erfolg: Nur der Standfestigkeit der tapferen Christdemokraten sei die Einigung beim Post-Mindestlohn zu verdanken, freuen sich die Union und ihre Kanzlerin.
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Wortbruch, was für ein Wortbruch? Jetzt, wo alle jemals gestellten Bedingungen erfüllt seien, könne der Post-Mindestlohn kommen. Wo man doch so viel erreicht habe. Beispielsweise, dass der Tarifvertrag jetzt nur noch Betriebe betrifft, die „überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen“ zustellen. Und dass das ganze nicht in einer Protokollnotiz, sondern im Tarifvertrag selbst stattfindet. Und dass... Hören Sie noch zu? Können Sie folgen? Nein? Sie halten das alles für irrelevanten Quatsch? Sie haben völlig Recht.

Fakt ist: Die Union und die Kanzlerin sind beim Post-Mindestlohn eingeknickt. Eine Stunde Verteilen von Briefen in Kästen ist künftig einen bestimmten Mindestbetrag wert, und zwar kraft Gesetzes. Die Politik legt das so fest, im Zusammenwirken mit einem Ex-Monopolisten und einer Großgewerkschaft. Sie erklärt einen Tarifvertrag für branchenweit verbindlich, an dem kein Wettbewerber des Ex-Monopolisten mitverhandelt hat. Der mehr oder minder unverhohlen dem Zweck dient, besagtem Ex-Monopolisten weiterhin jeden Wettbewerb vom Leib zu halten. Was auch geschehen wird. Das ist das Ergebnis. Da mag die Union ihr taktisches Stehvermögen rühmen, wie sie will: Das ist wahrhaftig nicht ihr Triumph. Herzlichen Glückwunsch, SPD!

Am Montag beginnt der Parteitag der CDU. Da will die Partei ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Da will sie sich Gewissheit verschaffen, wofür sie steht. Was ihre Richtschnur ist, was ihre Ziele und Überzeugungen kennzeichnet. Die Wahrheit ist: Es gibt keine Richtschnur. Es gibt keine Ziele und keine Überzeugungen. Es gibt für Angela Merkels CDU nur noch die Macht.

Merkel will ihre Partei die politische Mitte besetzen lassen, lässt sie ihren Generalsekretär Ronald Pofalla verkünden. Für jeden wird es etwas geben auf dem Parteitag: Für diejenigen, die gern mehr für die Wirtschaft täten, gibt es ein Papier mit allerlei Reformen. Für diejenigen, die die Globalisierung ängstigt, gibt es einen Beschluss gegen böse ausländische Staatsfonds. Für die Konservativen, die ebenfalls zum Beleidigtsein neigen, gibt es ein Bekenntnis zum Betreuungsgeld nebst allerlei Leitkultur-Vokabular im Grundsatzprogramm. Wer immer Ärger machen könnte, den umhalst Angela Merkel, und ehe er es sich versieht, ist seine Forderung schon Beschlusslage der Partei. Weil es ja eh nicht so wichtig ist. Wer schert sich schon um Parteitagsbeschlüsse.

Wenn alle Welt nach links rückt, wird in der Mitte eine Menge Platz frei – so lautet das Kalkül der CDU-Führung. Ihr schwebt eine Art alles überwölbende Mega-Volkspartei vor. Wie die CSU, nur bundesweit. Was Merkel und Pofalla aber nicht bedenken: Ihre Methode, jede Auseinandersetzung um das Richtige in der Politik aus taktischen Gründen durch ein „alles geht“ zu ersetzen, beschädigt die Politik selbst. Politik braucht Entscheidung, braucht das Entweder-Oder. Eine Partei der politischen Allzuständigkeit wie die CSU kann es auf Länderebene geben, wo Politik weitgehend aus Administration besteht. Auf Bundesebene muss der Versuch scheitern.

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