Leitartikel
Kneifen statt Führen

Wenn sich ab 1. Januar alle Augen auf Deutschland richten werden, dann nicht nur, weil die Bundesregierung die EU-Präsidentschaft übernimmt. Deutschland wird ein Jahr lang auch die Debatten im wichtigsten Klub der Industrieländer, der G8, leiten.

Dies bietet die große Chance, auch als Mittelmacht jene Themen auf die internationale Agenda zu setzen, die man selbst für wichtig hält. Die Bundesregierung hat dafür nun ihr Programm vorgestellt. Doch das Papier mit einem Potpourri von Themen wie Afrika, Energie, soziale Dimension der Globalisierung bis zur Kontrolle von Hedge-Fonds löst Ratlosigkeit aus. Vieles ist die Fortführung von Initiativen, die bereits frühere G8-Präsidentschaften begonnen haben. Ähnlich wie beim Programm für die EU-Präsidentschaft ist kein roter Faden zu erkennen. Was will die kommende deutsche G8-Führung der Welt denn sagen?

Tatsächlich leidet das deutsche Programm an zwei Dingen: den völlig überzogenen Erwartungen an den Weltwirtschaftsgipfel und den Selbstbeschränkungen der großen Koalition. Zum einen ist der Weltwirtschaftsgipfel in den letzten Jahren völlig überfrachtet worden. Was als notwendiger vertraulicher Meinungsaustausch der Regierenden begann, hat sich zu einer Resolutionsmaschine entwickelt, die fast nur noch Enttäuschungen produziert. Mittlerweile werden die Gipfeltreffen irrigerweise als eine Art ökonomische Weltregierung angesehen. Dabei verliert der Klub der westlichen Industrieländer und Russlands als Folge des Aufstiegs Chinas und Indiens relativ an Bedeutung.

So spießt die Bundesregierung zu Recht etwa die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft auf. Aber jene Länder, die in Asien gigantische Währungsreserven auftürmen und mit einer gelenkten Währungspolitik die Ungleichgewichte im Handel künstlich vergrößern, sitzen nicht mit am Tisch. Ausdrücklich hat die Bundesregierung nun auch noch ausgeschlossen, China oder Indien in den Klub aufzunehmen. Hinzu kommen die inneren Widersprüche der großen Koalition, die jetzt auch auf die internationale Politik übertragen werden. Es ist ja richtig und lobenswert, wenn die Regierung sowohl in ihrem EU- und G8-Programm liberale Märkte preist und den Protektionismus attackiert. Tatsächlich droht weltweit die Tendenz einer Abschottung, die gerade für den Exportweltmeister Deutschland gefährlich ist. Nur: Parallel zur Verabschiedung der Arbeitsprogramms leistet sich Deutschland eine Debatte, ob nicht der Staat zur Abwehr ausländischer Investoren oder unliebsamer Sanierungsschritte bei EADS einsteigen soll. Überzeugend wirkt die Freiheitsrhetorik also nicht.

Ähnliches gilt für das Kapitel Energie. Deutschland ist durch seine Umweltpolitik prädestiniert, von den G8-Partnern einen schonenden Umgang mit Ressourcen einzufordern. Nur sorgt der ungelöste Streit über die Nutzung der Atomenergie dafür, dass die Regierung kein wirklich rundes Konzept vorlegen kann. Aus Angst vor koalitionsinternem Streit wird das Thema ausgeklammert. Dabei hatten alle anderen G8-Partner auf dem letzten Gipfel darauf gedrängt, auch die Kernenergie zur Reduzierung des Co2-Ausstoßes zu nutzen. Berlins Antwort klingt nach Kneifen, nicht nach Führung.

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