Leitartikel
Kranker Fonds

Die Bilder sind vertraut. Als die Unterhändler der Koalition noch über ihren Plänen für die Gesundheitsreform brüteten, gingen Tausende Ärzte auf die Straße, um für ihre Honorarinteressen zu demonstrieren.

Sie sind inzwischen verstummt, denn sie haben bekommen, was sie wollten: Mit den Reformeckpunkten gab die Regierung ihnen das Versprechen einer neuen, für sie günstigeren Honorarordnung.

Nun rollt die nächste Protestwelle heran. In einer einmaligen Allianz wehren sich Krankenkassen und die mächtigste deutsche Gewerkschaft Verdi gegen den Gesundheitsfonds. Auch ihnen geht es vor allem um das eigene Hemd. Verdi fürchtet um die Jobs der von ihr vertretenen Kassenangestellten. Und die Kassen wollen ihre Beitragshoheit behalten.

Trotz ähnlicher Szenarien gibt es einen Unterschied. Die Einwände Verdis und der Kassen machen deutlich, auf welch gefährliches und sinnloses Experiment sich die große Koalition in Berlin mit dem Gesundheitsfonds einzulassen droht.

Allein der Aufbau der neuen Fondsbehörde ist eine gigantische, nur über mehrere Jahre zu bewältigende Aufgabe. 50 Millionen Mitgliederkonten müssten von 250 Kassen auf den Fonds übertragen und Hunderte unterschiedliche Datenverarbeitungssysteme vernetzt werden. Wenn das schief geht, könnte der Beitragseinzug für die gesamte Sozialversicherung ins Trudeln geraten – mit fatalen Folgen etwa für die pünktliche Zahlung der Renten.

Und Erinnerungen an die Hartz-IV-Reform werden wach: Die datentechnischen Probleme bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II sind auch eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Reform nur teilweise gelöst, obwohl es „nur“ um drei Millionen Arbeitslose geht. Schon denkt man im Schmidt-Ministerium deshalb darüber nach, die Kassen für eine Übergangszeit die Sozialbeiträge weiter einziehen zu lassen. Aber wozu dann eine solche – eine Milliarde Euro teure – Aktion?

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