Leitartikel
Lausige Iran-Strategie

Nachdem die Wiener Atombehörde ihre Wirkungslosigkeit festgestellt hat, soll es nun also der Uno-Sicherheitsrat richten. Er soll die störrische iranische Führung in ihre Schranken weisen und zu Wohlverhalten zwingen. Doch die Wette gilt: Es wird den fünf ständigen Mitgliedern nicht einmal gelingen, Teheran wenigstens eine Frist zu setzen.

Das Ergebnis wird nur ein lauwarmer Beschluss sein, den man einzig unter Ausblendung der Realität als Fortschritt wird interpretieren können. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass am Ende vor allem die Europäische Union und die USA als die großen Verlierer des Tauziehens dastehen werden. Als zahnlose Tiger, selbst demontiert auf der Weltbühne.

Die Gründe für das absehbare Scheitern sind vielfältig, reduzieren sich im Kern aber auf drei Aspekte: 1. Es gibt im Sicherheitsrat keinen Konsens über die tatsächliche Gefährlichkeit des iranischen Atomprogramms. 2. Die amerikanische Glaubwürdigkeit hat seit dem Irak-Krieg massiv gelitten. 3. Es gibt praktisch keine tragfähigen Optionen, den Lauf der Dinge zu stoppen.

So fehlt im Sicherheitsrat der Common Sense, dass Teheran die Atomtechnologie letztlich militärisch nutzbar machen will. Russland und China mögen zwar durchaus erkennen, dass dies eines Tages der Fall sein kann. Doch sie sind nicht bereit, dieser für sie theoretischen Option strategische und ökonomische Interessen zu opfern. Einer Option im Übrigen, die sie von den USA für aufgebauscht halten.

Der Vorwurf kehrt sich aus Sicht Moskaus und Pekings um: Den USA ist es in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht gelungen, ihr Verhältnis zu Teheran auch nur einigermaßen wieder zu normalisieren. Ungenutzt verstreichen ließ man die lange Phase der politischen Moderation durch die Präsidenten Rafsandschani und Chatami. Jetzt, wo das Feindbild mit einem rabiaten Präsidenten Ahmadinedschad wieder stimmt, soll man sich vor den amerikanischen Karren spannen lassen und an Iran abarbeiten? Keine wirklich attraktive Perspektive für Russen und Chinesen.

Kriegsbegründung und Vorgehensweise der USA im Irak haben das Vertrauen in amerikanische Argumente weiter ausgehöhlt. Die Vorwürfe, die nun gegen Teheran erhoben werden, klingen so, als habe man sie sämtlich schon einmal gehört. Im Falle des Iraks hatten sich die meisten als unzutreffend erwiesen. Weshalb also sollten sie diesmal stimmen?

Schließlich verfolgen die USA eine Politik der leeren Hand: Militärschläge gegen rund 200 vermutete iranische Atomanlagen? Aussichtslos. Harte Sanktionen gegen ein Land, das im Gegenzug den Ölpreis in ungeahnte Höhen treiben kann? Höchst unwahrscheinlich. Eine Exitstrategie, sollte es zu einer handfesten Eskalation im Streit mit Teheran kommen? Nicht sichtbar.

Nein, die Wahrheit ist: Mit diesem lausigen Angebot im Gepäck wird es für die USA und ihre Verbündeten nahezu unmöglich sein, eine harte Linie gegen Iran zu fahren. Das Ergebnis könnte sein, dass sich ein weiteres Mal westliche Rhetorik als leer erweist, schlimmer aber noch: dass wir am Ende, wenn alle ausländischen Inspektoren verjagt sind, nicht einmal mehr ahnen, was die iranischen Wissenschaftler aushecken.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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