Leitartikel
Mehr als nur Wahlkampf

Es ist doch nur Wahlkampf. So beruhigen sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und andere führende EU-Politiker, wenn sie vom lauten Geschrei in Frankreich hören: Der Euro sei überbewertet, die Europäische Zentralbank unfähig, die EU-Wirtschaftspolitik ein Trauerspiel, tönt es aus Paris.

Selbst wirtschaftsliberale Politiker wie Nicolas Sarkozy stimmen in den Chor ein. Europa sei zur Maschine verkommen, nur ein „Mini-Vertrag“ könne die EU retten, so der Innenminister landauf, landab. Wirklich nur alles Wahlkampfgetöse? Schön wär’s. Denn wie so oft in Paris steckt mehr dahinter. Zum einen greifen die Kandidaten für die Nachfolge von Präsident Jacques Chirac Argumente auf, die beim französischen Referendum zur EU-Verfassung im Mai 2005 eine wichtige Rolle spielten. Geschickt schüren sie die Angst vor einem neoliberalen, sozial kalten Europa, die den Gegnern der Verfassung zum Sieg verholfen hat. Heute heißt die Devise: Auf den Euro hauen, die EU treffen.

Zum anderen hat die französische Debatte einen realen, durchaus ernsten Hintergrund. Es stimmt ja, dass sich der Euro auf einem Höhenflug befindet, der für Unternehmen wie EADS zum Problem werden könnte. Es stimmt ja, dass sich weder die Euro-Gruppe noch die EZB bemüßigt fühlen, den Außenwert des Euros zum Thema zu machen. Und richtig ist auch, dass die Wirtschaftspolitik in Euro-Land alles andere als koordiniert ist. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland war mit niemandem abgestimmt, weder mit Brüssel noch mit Paris.

Weil dies so ist, dürfte die französische Debatte noch Wellen schlagen. Denn auch in Italien und Österreich wächst der Unmut über den „Teuro“ und Zinserhöhungen, die den Außenwert der Gemeinschaftswährung weiter nach oben treiben könnten. Und nicht nur in Frankreich, sondern auch in Großbritannien, Polen und Tschechien gibt es Widerstand gegen die EU-Verfassung, die Deutschland zum zentralen Thema seines EU-Vorsitzes machen möchte.

In ruhigen Minuten räumt dies auch Außenminister Steinmeier ein. Deutschland könne keine Wunder bewirken, dämpfte er die Hoffnungen in die deutsche Präsidentschaft. Bei der Verfassung will er als ehrlicher Makler auftreten. Beim Thema EZB und Euro hingegen will die Bundesregierung hart bleiben. Deutschland werde Frankreich Paroli bieten und jeden Versuch der politischen Einflussnahme auf die EZB abblocken, hieß es am Rande des EU-Gipfels Ende letzter Woche in Brüssel. Doch je hitziger der Wahlkampf in Paris wird, desto schwerer dürfte es fallen, die Themen Verfassung und Euro sauber zu trennen. Schon hat die französische Debatte Brüssel erreicht.

Auch im Europaparlament werden Stimmen lauter, die ein politisches Gegengewicht zu EZB-Chef Jean-Claude Trichet fordern. Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis diese Diskussion auch nach Berlin überschwappt. Dann muss die Bundesregierung Farbe bekennen. An der Antwort besteht kein Zweifel. Doch wenn das Nein aus Berlin zu hart ausfällt, könnte dies die französischen Wahlkämpfer gegen Deutschland aufbringen. Und dies wäre dann das Todesurteil für die Europäische Verfassung. Wahlkampf kann ganz schön grausam sein.

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