Leitartikel
Meisterin des Möglichen

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Willkommen daheim! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Weltgipfel in Heiligendamm auch den Europagipfel gemeistert – mit, gemessen am Machbaren, großen Erfolgen. Sie hat George W. Bush, zwar nur rhetorisch, aber wenigstens das, zum Klimaschutz verpflichtet. Sie hat gegen die polnischen Brutalinskis die EU verteidigt – wenigstens den äußeren Schein. Damit steht sie, nach zwei Jahren Amtszeit, auf dem Zenit ihres Erfolgs. Frühere Kanzler haben länger benötigt, bis sie solche Statur gewonnen haben: Schröder stand in den ersten Jahren für Murks, und Helmut Kohl brauchte lange von der Birne zum Staatsmann. Die außenpolitischen Erfolge verdankt Merkel ihrem Verhandlungsgeschick: Sie ist sicher in Details, unendlich zäh wie geduldig. Sie vermeidet jene Hahnenkämpfe, bei denen es nur um das Ego geht. Sie lässt jeden der regierenden Männer der Welt als den Größten erscheinen, weil sie weiß, dass die Aufmerksamkeit ohnehin ihr gilt. Sie setzt ihre Ziele durch, weil sie dem Kind im Manne die Machospielchen lässt.

Herabgestiegen vom Gipfel, liegen jetzt allerdings die Mühen der innenpolitischen Ebene vor ihr. Und da ist mittlerweile die Blockade noch ausgehärteter als in der Außenpolitik. Es ist ja nicht so, dass sich SPD und Union mit gänzlich unterschiedlichen Positionen gegenübersäßen wie feindliche Mächte. Die Unternehmensteuerreform hat das bewiesen. Aber sie gönnen einander nichts mehr, ja, sie dürfen einander den politischen Erfolg nicht gönnen. Zu Beginn der Legislaturperiode haben die amtsroutinierten SPD-Minister die schwarzen Neulinge über den Kabinettstisch gezogen, etwa beim Antidiskriminierungsgesetz. Mittlerweile hat der Wirtschaftsminister seine Rolle gefunden, funktioniert das Kanzleramt und agieren auch die anderen Minister geschickt. Jetzt wirkt die SPD-Seite häufig hilflos und defensiv. Die Folge ist, dass beide Seiten versuchen, die Ziele des anderen zu durchkreuzen und die eigene Position in eine Art Grundsatzfrage zu überhöhen.

Das ist der Grund, warum die SPD für den Mindestlohn verbissen kämpft, obwohl Arbeitsminister Franz Müntefering diesen vor einem Jahr noch rundweg ablehnte. Deswegen gibt es keine Sanierung der Pflegeversicherung, und deshalb versucht SPD-Parteichef Kurt Beck, die unartigen Wähler mit dem Gespenst des Neoliberalismus zu schrecken. In dieser Situation muss Merkels Erfolgsstrategie der Vermittlung scheitern. So kann sie weder eine gemeinsame Vision entwickeln noch zwischen unvereinbaren Positionen vermitteln. Geht also das Gewürge wie bei den Mindestlöhnen weiter? Angela Merkel wird bald Position beziehen müssen. Sie ist vor zwei Jahren mit mutigen Modellen in der Gesundheits- und Steuerpolitik als Reformerin angetreten – und hat ein mageres Wahlergebnis kassiert. Jetzt droht die Gefahr, dass sie sich von einer gefühlten Gerechtigkeitslücke weiter nach links ziehen lässt, statt zu vermitteln, dass die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge dieses Jahres Ergebnis kleiner neoliberaler Reformen sind.Nach den außenpolitischen Erfolgen muss sie sich innenpolitisch neu erfinden: als mutige Kanzlerin, der Reformen zugetraut werden – wenn der Wähler sie lässt.

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