Leitartikel
Merkel macht auf Mitte

Vielleicht liegt es ja an Hannover: Unverkennbar nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag politische Anleihen bei ihrem aus Niedersachsen stammenden Vorgänger.
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Vielen Delegierten fehlte die inhaltliche Vision, aber Merkel bot eine andere: Machterhalt. Macht durch die Besetzung der „Mitte“, Macht durch die Konzentration auf ihre eigene Person. So lautet Merkels Rezept, und so lautete Schröders Strategie.

Dabei scheint derzeit nur noch die Kanzlerin selbst erklären zu können, was die „Mitte“ der Union ausmacht: Es fällt der CDU noch leicht, lustvoll den „Linksruck“ der Sozialdemokraten zu attackieren. Aber zu benennen, welche Positionen jene Mitte eigentlich auszeichnen, die nun die Union alleine zu besetzen glaubt, fällt sehr viel schwerer. Ist es die Kritik an überzogenen Managergehältern, sind es Branchen-Mindestlöhne, eine zart angedeutete Lockerung des Kündigungsschutzes, die Steuersenkung und -vereinfachung, die Betonung der Familie, die Freundschaft zu den USA oder die Forderung nach einem internationalen Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft – um nur einige der Themen zu nennen, die Merkel anschnitt? Will sich die Union nun von der SPD absetzen oder ihr in Wahrheit beim Linksruck folgen?

„Wir halten Kurs“, lautet Merkels Antwort. Nur: Mit solchen Rufen lässt sich zwar ein jubelbereiter Parteitag erfolgreich in Selbsthypnose versetzen. Aber schon als in Hannover die Euphorie nachließ, fragten die Delegierten sich erneut, welcher Kurs eigentlich gemeint ist. Führt die Partei, oder lässt sie sich vom Zeitgeist treiben? Was verbindet die Reformideen des Leipziger Parteitags mit dem neuerlichen Bekenntnis zu Mindestlöhnen oder den Rüttgers-Forderungen nach einem weiteren Aufweichen der Hartz-IV-Reformen? Was, außer der bloßen Behauptung, dass alle CDU-Positionen per se die „Politik der Mitte“ darstellen?

Wie die SPD ist auch die Volkspartei Union in Wahrheit gespaltener, als der Parteitag es offenbart. In CDU und CSU schwelt die Unzufriedenheit mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung, der längst nicht mehr nur dem Druck der SPD geschuldet ist. Außerdem besteht der Grundsatzstreit über die richtige Familienförderung, der auch nur mühsam verdeckt worden ist.

Zur Ablenkung wird der Strahler der Aufmerksamkeit deshalb auf die alle Widersprüche integrierende (aber sie nicht unbedingt lösende) Person Merkel gerichtet. Das wiederum ist eine Strategie, die aus der Stärke geboren ist. Denn die CDU kann es sich mit einer populären Kanzlerin eben zurzeit, anders als die SPD, auch leisten, den Fokus auf ihre Parteichefin zu richten. Wie früher bei Schröder wird immer stärker die Person zum Programm. Der Kanzlerbonus soll 2009 anstelle des in der Großen Koalition verschwimmenden Profils der Union den Wahlsieg sichern.

Für Merkel und die Union ist dieser Kurs allerdings nicht ohne Risiko. Denn diese Strategie kann die Kanzlerin gegen die Kritiker nur so lange halten, wie diese wissen, dass Merkels Umfragewerte über denen der Partei liegen. Sollte dies einmal nicht mehr der Fall sein, brechen in der Union gleichzeitig eine neue Programm- und eine Personaldebatte los.

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