Leitartikel
Merkels Balanceakt

Der Mittlere Osten wird zum zweiten Mal zur Schicksalsfrage für einen deutschen Regierungschef. Nachdem Schröder mit seinem Nein zum Irak-Krieg eine Wahl gewonnen, aber zugleich das Vertrauen der US-Regierung unwiderruflich verloren hat, sieht sich Angela Merkel nun mit der Iran-Krise konfrontiert.

Schon jetzt kann man vorhersagen, dass der Ausgang des Atomkonflikts mit dem Mullahregime und Merkels Anteil daran das politische Ansehen der Kanzlerin entscheidend bestimmen werden.

Denn die Welt schaut gespannt wie selten auf Deutschland. Allen voran die Amerikaner: Der herzliche Empfang, den George W. Bush der deutschen Regierungschefin in Washington zuteil werden ließ, basiert auf einem ganz neuen US-Kalkül. Möglich, dass wir derzeit eine historische Premiere erleben: Erstmals setzt ein amerikanischer Präsident bei einem Konflikt von weltpolitischer Bedeutung ernsthaft auf deutsches Krisenmanagement.

Dass Merkel eine derart wichtige Rolle zuwächst, hat auch mit der Schwäche der anderen zu tun, zunächst einmal des amerikanischen Präsidenten selbst. Dem im Popularitätstief steckenden Bush würde es sehr schwer fallen, die vom Irak-Krieg ermüdete amerikanische Bevölkerung und den Kongress für einen weiteren Waffengang zu gewinnen. Die USA müssen sich also, ungeachtet aller Drohungen an die Adresse Teherans, diplomatisch um Iran bemühen. Dafür braucht Bush Europa. Hier freilich dämmern der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair ihrem politischen Ende entgegen. Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt in Iran eigene machtpolitische Interessen. Putin traut den Amerikanern nicht, während in den USA starke antirussische Kräfte auf Bush wirken.

Sieht man dieses Personaltableau, muss Merkel den Amerikanern als europäische Lichtgestalt erscheinen. Damit erhält die Kanzlerin eine Chance, die ihr Vorgänger nie hatte: auf der weltpolitischen Bühne zu glänzen und dabei ganz nebenbei deutsche Interessen zu verfolgen. Eine friedliche Lösung der Iran-Krise liegt auf jeden Fall im ureigensten deutschen Interesse, vor allem wegen der geographischen Nähe und auch aus wirtschaftlichen Gründen.

Merkels Risiko besteht darin, dass die von ihr propagierte Politik von Zuckerbrot und Peitsche misslingt. Es ist möglich, dass die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat sich weder auf Anreize noch auf Drohungen einigen. Russen und Chinesen wollen bislang keine Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängen, die Amerikaner Iran keine zivile Atomenergie und weitgehende Sicherheitsgarantien zugestehen. Die Konsenssuche wird ein gefährlicher Balanceakt.

Der lässt sich aber nicht vermeiden, nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen: Wenn Merkel der Koalition keine wirtschaftspolitische Linie geben kann – eine verfassungswidrige Steuererhöhung für „Reiche“ und ein finanzpolitisch ungesichertes Elterngeld taugen dazu sicher nicht –, dann braucht sie umso dringender außenpolitische Erfolge.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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