Leitartikel
Merkels Kartenhaus

Es sind harte Tage für die Kanzlerin. Die Union sinkt in Umfragen auf den niedrigsten Wert seit der Einheit. In der Gesundheitsreform herrscht Tohuwabohu. Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt und die Geschäfte brummen, herrscht schlechte Stimmung. Und man fragt sich: Wie soll sie eigentlich werden, wenn die Wirtschaftsdaten wieder schlechter ausfallen?

Nun folgt Angela Merkel als alte Kohl-Schülerin dem Motto, dass erfolgreiche Politik in einer zunehmend hektischeren Medienwelt dem Prinzip „Ruhe bewahren“ folgen müsse. Jedem Ab folgt ein Auf. Durchaus zu Recht verweist sie darauf, dass sich die Bilanz der großen Koalition nach knapp einem Jahr Regierungszeit sehen lassen kann. Nur nutzt ihr das nicht: Denn 83 Prozent der Deutschen glauben nun einmal nicht mehr daran, dass die große Koalition das Gesundheitssystem grundlegend reformieren kann. Schlimmer noch: Zu dem Vorwurf mangelnder Kompetenz kommt selbst in unionsfreundlichen Wirtschaftskreisen der Zweifel, ob die CDU auf Bundesebene wirklich regierungsfähig ist.

Kein

Wunder, dass dies zunächst an der Führungsperson, der Kanzlerin, festgemacht wird. Merkel hat die Union schließlich entschlossen in die große Koalition geführt. Sie hat Gradlinigkeit, Ehrlichkeit und zwar kleine Schritte, aber in die richtige Richtung versprochen. Doch ihr Regierungssystem des sanften Führens funktioniert immer weniger. Dazu kommen handwerkliche Fehler. Mit ihrem nicht abgesprochenen Hinweis, Steuermehreinnahmen nun doch dafür nutzen zu wollen, die Beitragssätze in der Gesundheitsversicherung 2007 stabil zu halten, korrigiert sie zwar die größte Fehlentscheidung ihrer Regierung. Aber sie verwirrt Freund und Feind und erweckt den Eindruck, einen Schlingerkurs zu fahren.

Zudem droht Merkel der schwierige Balanceakt zwischen CDU, CSU, SPD und Länderchefs zu misslingen. Nach anfänglicher Zurückhaltung hacken sämtliche Partner lustvoll aufeinander ein: Die CSU geht lautstark auf Distanz, obwohl Edmund Stoiber weiß, dass er Mitverantwortung für Koalitionsvertrag und Eckpunkte der Gesundheitsreform trägt. Eine selbstzufriedene SPD mahnt die Kanzlerin jede Woche, sie müsse ein „Machtwort“ sprechen – wohl wissend, dass sie dies gar nicht kann.

Die Unionsministerpräsidenten wie Peter Müller, Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger liefern eine vielstimmige Debatte, in welche Richtung ein CDU-Reformkurs eigentlich gehen sollte. Und wenn Christian Wulff droht, den Bundesrat wegen des Finanzstreits über Hartz IV wieder als Blockadeinstrument gegen Reformen des Bundes zu nutzen, zerstört er gar eine entscheidende Geschäftsgrundlage der Koalition: dass eine CDU-geführte Koalition in Berlin auf die Hilfe einer unionsdominierten Länderkammer zählen darf. Es ist dieser Eindruck der Zerstrittenheit, der die Werte der Union in den Keller treibt.

Für Merkel ist die Entwicklung katastrophal. Sie erhält einen Vorgeschmack darauf, wer ihr in der Not alles nicht beistehen wird. Um überhaupt noch eine Trendwende schaffen zu können, muss sie zumindest die Gesundheitsreform schleunigst unter Dach und Fach bringen, möglichst schon am Mittwoch in der Koalitionsrunde. Ob dies ausreicht, die zunehmende Entfremdung in der großen Koalition zu stoppen, ist heute aber mehr als fraglich.

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