Leitartikel
Merkels Korrektoren

In der großen Koalition haben sich die Gemüter vorerst wieder ein wenig beruhigt. Aber nach der Aufregung um die Gesundheitsreform ist die Suche nach Schuldigen in SPD und Union noch lange nicht beendet. Weil die Kritik so verheerend ausfiel, werden Sündenböcke gebraucht.

Vor allem die SPD hat ihr Feindbild bereits gebastelt: Es sind die Unionsministerpräsidenten, denen nun alle Verantwortung für die halbgaren Beschlüsse zugeschoben werden soll. Wenn nicht alles täuscht, wird diese Front auch das Sommertheater mitbestimmen, obwohl die Attacken in weiten Teilen ungerechtfertigt sind.

Zum Teil erklären sich die Angriffe der SPD rein taktisch: Da diese zurzeit selbst kaum Ministerpräsidenten stellt, erscheinen die Länderfürsten wie willkommene Blitzableiter, an denen sich angestauter Koalitionszorn entladen kann. Denn direkte Angriffe auf die Berliner Partner können sich die Sozialdemokraten nur selten erlauben. Schließlich wird Angela Merkel für den Fortbestand der großen Koalition gebraucht. Sie soll zwar nicht wirklich glänzen, aber sturmreif darf sie eben auch nicht geschossen werden.

Doch bei der Kritik schwingt auch die Hybris einer Großen-Koalitions-Partei mit. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück etwa verstieg sich zu der verblüffenden Kritik, es dürfe nicht sein, dass das schwarz-rote Kabinett etwas beschließt, was dann die Fraktionen und schließlich die Ministerpräsidenten wieder änderten. Zu dumm: Aber genau so funktioniert unsere Demokratie – und so soll sie auch funktionieren. Es kann nicht sein, dass das ganze Land nun gleichgeschaltet denken muss, nur weil in Berlin zufälligerweise beide Volksparteien gemeinsam regieren!

Im Übrigen: Nach den Reform-wirren der vergangenen Wochen muss man sich fragen, ob die Landesfürsten bei einer großen Koalition nicht die Rolle notwendiger Korrektoren übernehmen. Als „Hüter der Unionsidentität“ und damit Merkel-Kontrolleure sehen sie sich angesichts der schwierigen Pattsituation der Koalitionspartner auf Bundesebene schon heute. Tatsächlich aber scheinen sie für die Dauer der großen Koalition auch die Einzigen zu sein, die zumindest den größten Unsinn in Berlin vermeiden können.

Zwei Mal haben sie dies bereits bewiesen: Beim Antidiskriminierungsgesetz war es vor allem ihr Druck, der nicht nur eine aufgeblähte Regelung verhinderte, sondern auch den ersten klaren Bruch des Koalitionsvertrages. Und bei der Gesundheitsreform waren sie es, die sich vehement gegen den Einstieg in Steuererhöhungen aussprachen. Die SPD mag sich über vermeintliche Zusagen der Kanzlerin ärgern. Sie sollte froh sein, dass das Steuerthema vorerst vom Tisch ist.

Denn es zeugt von einer gigantischen Fehleinschätzung, solche Pläne derzeit überhaupt zu erwägen. Die Umsteuerung von einer Beitrags- zu einer stärkeren Steuerfinanzierung der Gesundheit mag im Prinzip richtig sein. Aber es ähnelt einem politischen Selbstmordversuch, sie den Bürgern in dem Moment zuzumuten, in dem gerade die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen wurde. Anscheinend sorgen übergroße Mehrheiten für den Verlust der Bodenhaftung.

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