Leitartikel
Mindestlohn der Angst

Aus Angst vor dem eigenen Zerfall wird die große Koalition am Montagabend womöglich die Grundregeln des deutschen Arbeitsmarktes verdrehen.
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Die SPD macht eine Einigung in Sachen Mindestlohn mittlerweile zum Prüfstein für die weitere Zusammenarbeit mit der Union. Die Bundeskanzlerin ist bereit, den Sozialdemokraten weit entgegenzukommen – sehr viel weiter, als der Koalitionsvertrag es verlangt.

Die SPD hat ihre Forderungen zunehmend radikalisiert. Wollte sie anfangs „nur“ weitere Branchen unter die Regelungen des Entsendegesetzes bringen, fordert sie mittlerweile auch einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Union weicht zurück: Hat sie anfangs auf die negativen Folgen für den Arbeitsmarkt verwiesen, so argumentiert sie heute weit schüchterner, kommt gar mit dem Argument, auch viele Unternehmer seien für eine Lohnuntergrenze, um sich gegen Billigkonkurrenz wehren zu können. Entscheidend aber dürfte sein, dass Angela Merkel eine Belastung der Koalition vermeiden und der SPD ein Wahlkampfthema nehmen will.

Tritt sie die Flucht nach vorn an, so wäre das eine Flucht aus der Verantwortung, gerade gegenüber den Arbeitnehmern. Denen ist mit einem staatlichen Mindestlohn nicht gedient. Die fast schon rührend naive Vorstellung, der Staat könne mal eben eine Untergrenze für den Lohn „einziehen“, ohne das bestehende, auf Verhandlungen der Tarifpartner beruhende System zu beeinträchtigen, trägt ja nicht. Gerade dieses System hat Deutschland aber einen geringen Anteil von „working poor“ gesichert. Warum also davon abgehen? Bekommen wir Mindestlöhne, ändert sich die wirtschaftliche Verfassung. Neben Tarifverhandlungen treten dann politische Debatten darüber, ob der Mindestlohn nicht steigen muss. Vielleicht verdrängen sie sogar die Tarifauseinandersetzungen.

Der Staat übernimmt von den Tarifparteien: Aber er übernimmt eine Verantwortung, der er nicht gerecht werden kann. Der Begriff Mindestlohn beinhaltet, dass ein Lohn gezahlt wird, sprich: ein Job vorhanden ist. Dafür kann der Staat aber nicht einstehen, auch wenn er den Mindestpreis der Arbeit diktiert. Der Staat kann nicht anordnen, dass neue Arbeitsplätze entstehen, er kann nicht einmal Unternehmen daran hindern, den Betrieb einzustellen oder abzuwandern, wenn die Lohnkosten die Wertschöpfung übersteigen.

Paradoxerweise kulminiert die Mindestlohn-Hysterie in einem Moment, in dem die nach der EU-Osterweiterung aufgeflammte Debatte über polnische Fleischer und Fliesenleger wieder abgeklungen ist. Nicht staatliche Eingriffe, sondern das Wirtschaftswachstum hat die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt. Und deutsche Facharbeiter renovieren heute sogar polnische Innenstädte.

Noch vor zwei Jahren hat nicht nur die SPD, sondern haben auch große Teile der Gewerkschaften den Mindestlohn aus guten Gründen abgelehnt. Inzwischen haben sie ihr ökonomisch-politisches Großhirn abgestellt und überlassen sich simplen Instinkten: Bei den Gewerkschaften hat die Angst vor mangelnder Gestaltungsfähigkeit, bei der SPD die Furcht vor einem Verlust der Marke „sozial“ das Kommando übernommen. Warum aber stolpert die Union hinter den Lemmingen her?

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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