Leitartikel
Münteferings rote Linie

Ein Montag im Oktober. Der Parteitag naht. Franz Müntefering ist in einer wichtigen Frage anderer Meinung als seine Partei.
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Er sagt es erst leise, dann deutlich. Trotzdem entscheidet der SPD-Vorstand gegen Müntefering. Äußerlich ruhig tritt der Sauerländer vor die Kameras: „Unter den gegebenen Umständen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein.“ Eine Explosion, deren Wirkung viele erst später erfassen.

Das war 2005. Nicht nur das Datum jährt sich symbolträchtig, wenn heute der SPD-Vorstand tagt. Auch die Umstände ähneln sich frappierend. Der Vizekanzler lehnt die von Parteichef Beck geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges ab. Er hält sie für grundfalsch. Trotzdem wird der Vorstand sie beschließen. Wiederholt sich also die Geschichte?

Wahrscheinlich nicht. Damals hatte Müntefering die Wahl zwischen zwei Ämtern. Heute würde der schwer durchschaubare Politstratege mit einem überstürzten Abgang fliehen wie Oskar Lafontaine 1999. Zudem hat er Rückhalt bei der Fraktion und den anderen SPD-Schwergewichten in der Regierung, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier.

Die Befürchtung, die Müntefering vor zwei Jahren umtrieb, hat sich bestätigt. Mit seinem Rücktritt hat er dies allerdings eher befördert als verhindert. Müntefering fürchtete, dass die Partei immer massiver in Opposition zur eigenen Politik geriete. Doch statt die Reformen der Agenda 2010 zu erklären, forderte der wortkarge Parteichef Gehorsam. Sein abrupter Abgang löste keinen heilsamen Schock aus. Er stürzte die Partei in ein Führungsvakuum, das irreale Sehnsüchte nach einer Abkehr von den Reformen und einer Rückkehr zu den Zeiten vor der Globalisierung erst recht gedeihen ließ.

Es scheint, als habe der Sauerländer aus der Erfahrung gelernt. Wie ein Wanderprediger zieht er derzeit durchs Land und erklärt, warum es besser sei, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Die Rolle des letzten Aufrechten scheint ihn herauszufordern. Durch praktische Regierungspolitik will er Wähler zurückgewinnen und seine Partei vor dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit bewahren.

Auch wenn er im aktuellen Streit mit Beck unterlegen ist: Der Pfälzer erscheint als der starke Mann der SPD. Doch das ist eine Momentaufnahme. Müntefering ist Taktiker genug, um sich in absehbarer Zeit wieder auf Augenhöhe zu bringen. Nicht nur stehen große Teile der Bundestagsfraktion hinter ihm. Auch in der Bevölkerung gilt er, wie Umfragen zeigen, keineswegs als beschädigt. Beck hat sich durch sein Zugeständnis an den Zeitgeist Luft verschafft. Sollten die Landtagswahlen im Frühjahr für die SPD trotzdem verlorengehen, werden die Parteilinken einen generellen Kurswechsel verlangen. Dann würde der Parteichef zum Getriebenen.

Für diesen Fall hat Müntefering klar eine rote Linie gezogen. Diesmal wird er die Demontage der eigenen Politik unter Protest hinnehmen. Beim nächsten Schlag gegen die Agenda aber muss man damit rechnen, dass er vor die Mikrofone tritt und erklärt, „unter den gegebenen Umständen“ könne er nicht mehr Vizekanzler sein. Auch Steinbrück und Steinmeier würden dann nicht mehr stillhalten. Der Riss durch die SPD wäre offenkundig – und damit ihr Abschied von der Regierungsfähigkeit.

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