Leitartikel
Murks im Morgengrauen

Der Traum der Vernunft gebiert Monster. An diese Allegorie Francisco de Goyas fühlt man sich erinnert, wenn man die bürokratische Missgeburt sieht, die am Montag im Berliner Morgengrauen das Licht der Welt erblickte. Die große Koalition kann niemandem erklären, wo sich in dieser Gesundheitsreform vernünftige Ansätze finden sollen.

Sie setzt für 2007 eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch, um die Zuschüsse aus der Staatskasse zu reduzieren. Im Jahr darauf sollen dann mehr Staatsgelder fließen, damit die Beiträge wieder sinken. Woher sie kommen sollen, kann noch niemand sagen. Die ganze Operation soll aber angeblich dem Ziel dienen, das Gesundheitswesen stärker über Steuern zu finanzieren. Noch Fragen?

Zwar steigen die Kassenbeiträge 2007 nur um einen halben Prozentpunkt, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte aufbringen müssen. Doch mit diesem kleinen Schritt bricht die große Koalition gleich am Anfang ihrer Regierungszeit endgültig eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen: alles zu tun, um die Lohnnebenkosten zu senken und damit die Beschäftigungschancen gerade im Niedriglohnsektor zu erhöhen. Der Koalitionsvertrag vom 11. November bezeichnete den Abbau der Arbeitslosigkeit noch als „zentrale Verpflichtung“ der Regierung. Die Krankenversicherungsbeiträge wollte Angela Merkel „mindestens stabil halten, möglichst aber senken“. Kaum versprochen, schon gebrochen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Konsolidierung der Staatsfinanzen waren die beiden einzigen wirtschaftspolitischen Projekte von Belang, auf die sich Union und SPD überhaupt in den Koalitionsverhandlungen einigen konnten. Beide Ziele wären nur durch einen strikten Sparkurs zu erreichen gewesen – in den Sozialsystemen und im Bundeshaushalt. Doch dazu fehlen Merkel die Kraft, der Mut und offenbar auch das Führungsgeschick, das in einer großen Koalition noch viel wichtiger ist als in jedem anderen Bündnis.

Der Murks im Morgengrauen zeigt das ganze Desaster der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die rot-grüne Vorgängerregierung vermurkste die meisten Reformen (Stichwort Hartz IV) durch ideologische Verblendung und schlampige Gesetzgebungsarbeit. Die schwarz-rote Nachfolgeformation vermurkst ihre Projekte von Anfang an durch den fehlenden Willen zum Neuanfang: Sie kombiniert bloß ideologische Versatzstücke aus beiden politischen Lagern, die jedoch kein sinnvolles Ganzes ergeben. Merkel regiert deshalb mit so kleiner Münze wie wohl noch kein anderer Bundeskanzler zuvor.

Die Großkoalitionäre können nur dann Reformen anschieben, wenn sie der Versuchung zur Versatzpolitik widerstehen. Bei der Unternehmensteuerreform gelingt das möglicherweise, falls man den Grundsatzbeschlüssen trauen darf. Doch so wichtig die Entlastung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch ist: Noch viel wichtiger sind alle die Reformen, die auf die Belebung des Binnenmarktes zielen. Und dort gilt nach dem faulen Gesundheitskompromiss mal wieder die Devise: gute Nacht, Deutschland.

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