Leitartikel
Noch fehlt das Leitmotiv

Eine EU-Präsidentschaft ist selbst für ein großes Mitgliedsland der Union wie Deutschland keine Routine. Mit etwas Glück und Geschick schmückt sie aber die Regierung: Ein erfolgreiches EU-Semester verleiht ihr die Ausstrahlung von Führungsstärke.

Angela Merkel könnte solch ein Sahnehäubchen gut gebrauchen. Die von der großen Koalition in Berlin servierte Suppe schmeckt zurzeit recht fade. Die Deutschen verlieren schon den Glauben an den Willen der Koalition zusammenzubleiben.Da käme ein europäischer Erfolg gerade recht. Seit ihrem ersten Auftritt in Brüssel, als sie geschickt im Budget-Streit vermittelte, gilt die Kanzlerin in der von Krisen und Selbstzweifeln geplagten EU als große Hoffnungsträgerin. Wer sollte derzeit denn auch sonst neuen Schwung in die erstarrte EU-Politik bringen?

Doch die hohen Erwartungen, die sich mit Merkels bevorstehender europapolitischer Führungsaufgabe verbinden, scheinen die Akteure in Berlin bis ins Mark zu verunsichern. Mit fast schon penetranter Hartnäckigkeit dämpfen deutsche Diplomaten und Politiker die Euphorie. Versprecht euch bitte nicht zu viel von der deutschen EU-Präsidentschaft, lautet die Vorgabe aus Kanzleramt und Außenministerium. Das klingt nach einem Flop mit Ansage.

Warum sollen wir uns eigentlich keine großen oder zumindest präsentablen Erfolge von diesem sechsmonatigen Berliner Hochamt wünschen dürfen? Wenn ein kleines Präsidentschaftsland wie Finnland vorsichtig agiert und möglichst wenig anecken will, ist das verständlich. Aber Deutschland, das wirtschaftlich stärkste und politisch neben Frankreich wichtigste Land der EU, sollte doch den Ehrgeiz haben, ein bisschen mehr abzuliefern als nur eine lieblose Pflichtübung.

Danach sieht es aber leider nicht aus. Der bislang bekannt gewordene Entwurf des Präsidentschaftsprogramms versprüht wenig Kreativität, dafür aber umso mehr politische Korrektheit. Da geht es ganz großkoalitionär ausgewogen sowohl um die Stärkung des europäischen Sozialmodells als auch um die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Selbst die Forderung nach mehr „Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Erwerbs- und Familienarbeit“ fehlt nicht. Es grüßt das Europaprogramm der sozialdemokratisch- christlichen Volksparteien.

Zur EU-Verfassung will die Bundesregierung nur einen Zeitplan vorlegen, nicht aber über Inhalte diskutieren – aus Rücksicht auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Zurückhaltung aus taktischen Erwägungen mag nachvollziehbar sein. Aber Merkel weicht der Auseinandersetzung mit den EU-Partnern auch bei anderen drängenden Fragen aus.

Die Energiepolitik wird weitgehend ausgeblendet, weil Merkel eine Debatte über die Rolle der Atomkraft und die Vergemeinschaftung der Gasvorräte vermeiden will. Ähnlich verhält es sich mit der Innen- und Justizpolitik. Berlin lehnt die hier von Brüssel verlangte Stärkung der Gemeinschaftskompetenz ab. So hält sich die Zahl greifbarer Verhandlungspunkte in Grenzen. Stattdessen präsentieren Merkels Planer ein Potpourri unverbindlicher Absichtserklärungen. Noch fehlt dieser Präsidentschaft der rote Faden.

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