Leitartikel
Ohne jede Hemmung

Noch ist der Schock der Mehrwertsteuererhöhung nicht verdaut, da wird der nächste Hammer ausgepackt: Die SPD hat die CDU dafür gewonnen, die Einkommensteuer massiv zu erhöhen und bis zu 40 Milliarden Euro zu den Krankenkassen umzuleiten.

Über den Zeitplan und das Gesamtvolumen wird gestritten. Aber das neue Dream-Team Angela Merkel und Kurt Beck hat die Weichen für ein massives Umverteilungsvorhaben gestellt, von dem manche sogar fürchten, dass es noch weit größer werden könnte.

Diese Steuererhöhungen holen die Senkungen der Einkommensteuer durch die rot-grüne Bundesregierung zurück und werden die Grenzsteuerbelastung wieder an die Grenze von 50 Prozent treiben. Die Folgen sind absehbar und lassen sich in der Begründung der damaligen Politik nachlesen. Opfer werden nicht nur alle Leistungsträger, Schaden nehmen auch die Grundlagen für ein höheres Wachstum. Im Gegenzug profitieren bestenfalls kurzfristig die Bezieher kleinerer Einkommen und die Arbeitgeber, falls die Krankenversicherungsbeiträge wie versprochen gesenkt werden.

Wenn es dazu kommt. Und daran sind Zweifel angebracht. Denn für das Gesundheitssystem und die Versicherten ist die Reform schädlich. Sie ist der Einstieg in ein staatliches System, der Abschied von der selbst verwalteten Sozialversicherung. DieTrauer darüber mag sich in Grenzen halten, schließlich hat die Selbstverwaltung wenig zur notwendigen Reform beigetragen.

Aber die Staatsbürokratie war noch nie in der Lage, Dinge wirtschaftlich zu organisieren. Wenn zukünftig die Krankenversicherung an der Kandare des Finanzministers und am Tropf der Gesundheitsministerin hängt, wird über medizinische Leistungen je nach Kassenlage des Bundes entschieden, und der ist bekanntlich ein Sanierungsfall.

Allein aus Sicht der Koalitionsparteien hat das Vorhaben Sinn, weil die Parteien ihre jeweiligen heiligen Kühe schonen. Die Kanzlerin spricht seit Monaten davon, dass die Gesundheit teurer wird. Jetzt öffnet die Koalition die Geldschleusen für das marode System. Angela Merkel gründet den Gesundheitsfonds, der sie als große Reformerin auszeichnen soll und als Verrechnungspool zwischen Finanzämtern und Kassen notwendig wird. Formal bleibt die private Krankenversicherung unangetastet, ein Teil der CDU-Wähler ungeschoren.

Die SPD kann sich brüsten, dass künftig die vermeintlichen Besserverdiener der privaten Kassen zweimal zahlen: über ihren Kassenbeitrag und über Steuern für das Sozialsystem. Und statt über Beiträge nur die Arbeitnehmer zu belasten, wirkt diese Erhöhung wie eine breite „Reichensteuer“, weil auch Mieten, Kapitaleinkünfte und vor allem auch Einkommen jenseits jeder Beitragsbemessungsgrenze abgegriffen werden.

Die schwere Aufgabe, das ineffiziente Gesundheitssystem zu reformieren, dem Wettbewerb zu öffnen, verschiebt die Koalition. Die Gesundheitsministerin hat es bereits eingeräumt: Dem erforderlichen Steuerzuschuss stellt sie ein Einsparvolumen von mageren zwei Milliarden Euro entgegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%