Leitartikel
Ohrfeige für die Politik

Ein guter Tag für die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land: Unschuldige Menschenleben kann man nicht gegeneinander aufrechnen, auch wenn es oberflächlich gesehen noch so viele gute Gründe dafür geben mag, lautet die Botschaft der Verfassungsrichter.

Mit seltener Härte haben sie die Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz des früheren SPD-Bundesinnenministers Otto Schily und der rot-grünen Regierung genutzt, um ein Exempel zu statuieren.

Wegen der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde sei es schlechterdings unvorstellbar, auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Bürger in einem entführten Flugzeug vorsätzlich zu töten, urteilten die Richter. Mit beißender Schärfe zerpflückten sie die Annahme, dass derjenige, der ein Luftfahrzeug besteigt, mutmaßlich in dessen Abschuss und damit in die eigene Tötung einwillige. Schily und alle anderen am Gesetz beteiligten Politiker dürften die schallende Ohrfeige nicht so schnell vergessen. Das Urteil ist auch ein klares Signal gegen die systematische Ausweitung des Präventionsstaates. Seit den Attentaten vom 11. September 2001 kennen viele Politiker nur noch eine Richtung – gleich, ob es um vorbeugende Sicherungshaft, Telefonüberwachung, Datenspeicherung oder Lauschangriff geht: Sie wollen die Bürger- und Freiheitsrechte vorbeugend einschränken und immer öfter präventiv handeln. Doch dieser Weg ist falsch. Wir müssen und können zwar auch in Deutschland mehr tun, um uns gegen terroristische Angriffe zu wappnen. Aber wir dürfen uns die notwendige Abwehr des Terrorismus nicht dadurch erkaufen, dass wir den Rechtsstaat systematisch aushöhlen und damit die Säule unserer freiheitlichen Gesellschaft ins Wanken bringen. Dass es sich lohnt, die eine oder andere juristische Schlacht auch gegen die überwältigende Mehrheit von Union, SPD und Grünen um die Grundrechte zu schlagen, haben wieder einmal die beiden Altliberalen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum bewiesen, die gegen Schily geklagt hatten. Noch wollen einige Politiker die Entscheidung der Richter nicht wahrhaben. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber reitet nur Stunden nach dem Urteil wieder auf einer Grundgesetzänderung herum, um die Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft einsetzen zu können. Die Bundesverfassungsrichter haben jedoch auch diese Tür zugeschlagen. Die SPD warnt ihren Koalitionspartner deshalb zu Recht davor, sich zu verrennen: Fraktionschef Peter Struck will nichts mehr von einer Grundgesetzänderung wissen, wie sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bisher betrieben hat. Die FDP ist sowieso dagegen. Eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die für eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird es also nicht geben. Den Unionsinnenministern der Länder, die schon auf Hilfe der Bundeswehr spekuliert haben, bleibt mit Gerhart Baum nur zu sagen: „Wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist, hätte sie die Fußball-Weltmeisterschaft nicht ausrichten dürfen.“

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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