Leitartikel
Politik aus der Puppenkiste

Das Thema Klimawandel rückt zu Recht immer mehr ins Zentrum der Umweltpolitik. Die Grünen und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die einschlägigen Ökoinstitute und Alternativenergieverbände wetteifern darum, den Begriff zu besetzen.

Sie alle behaupten, sie allein böten schon lange die richtigen Lösungen für die Probleme der Erderwärmung an. Doch die ganze rot-grün-alternative Klimapolitik in Deutschland ähnelt dem Scheinriesen Tur-Tur aus der Augsburger Puppenkiste, der immer kleiner wird, je näher man ihm kommt. In den rot-grünen Modellen fehlt vor allem jedes Konzept, um die nächsten Jahrzehnte zu überbrücken, bis wirklich revolutionäre Energien zu vertretbaren Preisen für die Grundlast unserer Versorgung zur Verfügung stehen. Ohne Kernenergie kann das nicht gehen. Diese Auffassung vertreten nicht nur die Experten der Internationalen Energieagentur. Auch Nicholas Stern, der Autor der bisher wichtigsten internationalen Klimastudie, fordert die Deutschen zum Ausstieg aus dem Ausstieg auf.

Die Windenergie, nach wie vor das Lieblingsprojekt der grün-alternativen Szene, kann die vorhandene Lücke nicht annähernd schließen. Ihre Technologie stammt aus dem Jahr 1888, ihr Wirkungsgrad ist kaum noch zu steigern. Ohne Dauersubventionen bleibt sie nicht lebensfähig. Wer am Ausstieg aus der Kernenergie festhält, treibt Deutschland zurück in die Kohle und programmiert damit eine höhere Belastung unserer Klimabilanz. Eine vernünftige Klimapolitik muss sich auf zwei Pfeiler stützen: auf marktwirtschaftliche Preisanreize, wie es zum Beispiel durch Emissionszertifikate bereits geschieht, und auf die Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung. Bisher funktionieren die Preis- und Auktionsmechanismen noch unvollkommen. Auf diesem Gebiet kann der Staat viel tun. Das Gleiche gilt für die Förderung von möglichst vielfältigen Ansätzen in der Energieforschung, statt auf eine Lösung allein zu setzen.

Stern warnt in seiner Studie umgekehrt ausdrücklich davor, Dauersubventionen für bestimmte Energiesektoren zu zahlen. Sonst verhindere der Staat durch sein eigenes Verhalten den Durchbruch besserer Technologien. Nach Meinung des britischen Experten sorgen funktionierende Wettbewerbsmärkte und berechenbare staatliche Rahmenbedingungen für die beste Klimapolitik. Gabriel und die Grünen berufen sich daher völlig zu Unrecht auf den Bericht der Stern-Kommission.

Deutschland steht in der Klimapolitik wie auf anderen Feldern der Energie- und Umweltpolitik vor einer grundsätzlichen Weichenstellung: Setzen wir auf den alten, direkten Staatsinterventionismus oder auf möglichst intelligente marktwirtschaftliche Anreizsysteme? Unterstützen wir die Universitäten und die Privatwirtschaft in der Entwicklung von Technologien, die sich anschließend im In- und Ausland am Markt durchsetzen müssen? Oder schaffen wir nationale Insellösungen, von denen wir anschließend hoffen, dass an ihrem Wesen die Welt genesen wird? Bombastische Begriffe wie „New Deal“ (Gabriel) führen völlig in die Irre. Damals erlebten die USA einen missglückten Ausflug in die Planwirtschaft. Das wäre so ungefähr das Letzte, was wir heute brauchen können.

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