Leitartikel
Postpolitik auf Abwegen

Es gibt viele gute Gründe, die Deutsche Post AG bei der Mehrwertsteuer nicht länger zu bevorzugen.
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Zum Jahreswechsel wird der Briefmarkt geöffnet – warum soll da gerade der übermächtige Ex-Monopolist noch einen Steuervorteil gegenüber seinen Konkurrenten haben? Und grundsätzlich ist die steuerliche Begünstigung von Briefdiensten genauso fragwürdig wie die Umsatzsteuerermäßigung für Rennpferde und Katzenfutter, auch wenn die bisher noch jeden Reformversuch überdauert hat.

Ein Argument aber, das sich auf höchster Regierungsebene wachsender Popularität erfreut, hat in einer ökonomisch fundierten Debatte nichts zu suchen: Sollte die Koalition das Mehrwertsteuerprivileg abbauen, taugt das keinesfalls als Reparaturinstrument für ihre verfehlte Mindestlohnpolitik. Es ist falsch, der gesamten Branche einen wettbewerbswidrigen Mindestlohn-Tarifvertrag vorzugeben, und daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Steuergesetz sich wandelt. Sollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun tatsächlich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass künftig für alle Postanbieter gleiche, wettbewerbskonforme Steuerregeln gelten, hätte sie dafür durchaus Beifall verdient – umso mehr, als sie dieses Ziel mit den jüngsten Koalitionsbeschlüssen eigentlich schon preisgegeben hatte. Mindestens so viel Beifall gebührt aber den Wirtschaftspolitikern in der Union, die sich weiterhin nicht beirren lassen und gesetzliche Schützenhilfe für Post-Mindestlöhne unter den gegebenen Umständen ablehnen.

Dazu gehört nicht nur, dass eine Untergrenze von 9,80 Euro je Stunde, wie sie der aktuelle Tarifvertrag vorsieht, die wirtschaftlichen Spielräume vieler Wettbewerber empfindlich einschränken und die Marktmacht des Ex-Monopolisten sichern würde. Ein atemberaubend rücksichtsloser Umgang mit der Tarifautonomie kommt noch hinzu.

Die SPD verfolgt das Ziel, einen Mindestlohn auf einen Tarifvertrag zu stützen, der ohne Beteiligung der wichtigsten Wettbewerber ausgehandelt wurde. Das ist ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Tarifautonomie. Rabiat ist es, Einwände gegen dieses Vorgehen ausgerechnet im besonders kritischen Monopolfall Post einfach vom Tisch zu wischen. Das gilt umso mehr, als der Post-Mindestlohn womöglich auch noch fremde Tarifverträge wie die des Einzelhandels aushebeln würde.

Dass gerade dieser Sektor als Testfeld einer neuen Wirtschaftslenkung herhalten soll, ist umso unverständlicher, als das bestehende Postgesetz ohnehin bereits ein imposantes Regulierungsinstrumentarium bereithält. Dazu zählen Vorschriften, die jeden Anbieter mit Lizenzentzug bedrohen, falls er sich mit Niedriglöhnen ungebührliche Wettbewerbsvorteile verschaffen will. Und dazu zählt ein ausgefeiltes Umlageverfahren, über das notfalls alle Anbieter eine flächendeckende Postversorgung auch an unrentablen Standorten mitfinanzieren müssen.

Würde die Koalition diese Instrumente ernst nehmen, müsste sie weder über einen Mindestlohn noch über den Erhalt von Steuerprivilegien reden. Dass Union und SPD trotzdem seit Monaten ihre Kraft damit verbrauchen, ist nur ein weiterer Beleg für die ernüchternde Qualität dieser Regierung.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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