Leitartikel
Prioritäten in Nahost

Politische Fehler holen Regierungen oft erst Jahre später ein. Dies gilt auch für die westliche Nah- und Mittelostpolitik.

Denn nach dem 11. September 2001 hatte die Führungsmacht USA nacheinander erst Afghanistan, dann Irak und schließlich Iran ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt. Der Kern der Krise im Nahen Osten, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, verschwand dagegen vom politischen Radarschirm. Die Unifil-Mission im Libanon tragen vor allem die Europäer. Diese Vernachlässigung ist brandgefährlich, schon weil das massive Engagement mit Truppen im Libanon ohne politische Fortschritte ein Fehlschlag werden muss. Die Ermordung des christlichen Politikers Pierre Gemayel zeigt, wie rasch der Zerfall der staatlichen Autorität dort vorangeht. Vor allem aber gilt, dass der gesamte Raum nur stabilisiert werden kann, wenn endlich die Grenzprobleme zwischen Syrien und Israel sowie das Schicksal der Palästinenser angepackt werden. Hier liegt die wirkliche Priorität für eine glaubwürdige westliche Politik in der Region.

Heute stellt jedoch vor allem die Bush-Administration entsetzt fest, dass sie sich mit ihrer Prioritätensetzung in Widersprüche verwickelt hat. Der von den Hardlinern versprochene „Domino-Effekt“ des Irak-Kriegs, der auch andere Regime in der arabischen Welt ins Wanken bringen sollte, ist nicht eingetreten. Keines der angepackten Probleme ist wirklich gelöst, alle köcheln gefährlich vor sich hin.

Nun stellt der Westen plötzlich fest, dass er nicht Druck auf Iran ausüben kann, wenn er gleichzeitig dessen Kooperation in Afghanistan und vor allem im Irak braucht. Und es ist unmöglich, Syrien zu isolieren, wenn man ohne Damaskus weder den Irak stabilisieren noch den Nahostkonflikt lösen kann. Die Folge ist eine wabernde und durch den Sieg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen verstärkte Debatte, was „Thema Nummer 1“ in der Region sein soll. Die Klärung ist bitter nötig, die Zeit rast davon: Der durch den Irak-Krieg von Bush ungewollt zur führenden Regionalmacht aufgewertete Iran ergreift schon selber die Initiative und lädt am Wochenende zum Dreiergipfel mit Syrien und Irak.

Der Westen beginnt erst mit einer politischen Flurbereinigung und Schadensbegrenzung. Dies erklärt die Avancen, die Berlin, London und Washington den Syrern machen. Beides steht auch hinter der Überlegung, die geplanten Sanktionen gegen Iran derzeit nicht weiter voranzutreiben, obwohl das Regime in Teheran gerade wieder neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb genommen hat.

Noch wirken die westlichen Versuche unentschlossen. Eine Strategie ist nach wie vor nicht zu erkennen. Denn an der entscheidenden Stelle, beim Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, ist leider immer noch nichts passiert. Eigentlich sollte der Unifil-Einsatz im Südlibanon den Auftakt für eine politische Lösung im Nahen Osten bilden. Doch der Versuch, das Debakel im Irak zu begrenzen, scheint die Kräfte der US-Administration derart zu binden, dass sie keine wirkliche Kraft mehr für eine Initiative im Nahen Osten findet. Die Europäer alleine werden sie nicht stemmen können.

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