Leitartikel
Roulette auf amerikanisch

Wenn man europäische Manager nach dem größten Investitionsrisiko in den USA fragt, steht das dortige Rechtssystem ganz oben auf der Mängelliste.

Die oft unkalkulierbaren Risiken eines Rechtsstreits vor einem US-Gericht mit Schwindel erregenden Schadenersatzsummen lassen die Unternehmer hier zu Lande blass werden. Es sei denn, sie sehen die Chance, mit Hilfe von US-Richtern selbst einen Reibach zu machen.Die jetzt in Amerika einge-reichte Zivilklage des französi-schen Medienkonzerns Vivendi gegen die Deutsche Telekom ist dafür das jüngste Beispiel. Der Streit zwischen den beiden Konzernen beschäftigt in Europa bereits mehr als 50 Gerichte. Mit der Klage in den USA versucht Vivendi ganz bewusst, die von der Wirtschaft sonst angeprangerten Klagerisiken für eigene Zwecke zu nutzen. Das von den Franzosen bemühte Gesetz gegen Bandenkriminalität stellt nicht nur eine Schadenersatzzahlung von bis zu 7,5 Milliarden Dollar in Aussicht. Die „Mafia-Klausel“ garantiert auch, dass man den Konkurrenten aus Deutschland auf dem wichtigen US-Markt öffentlich an den Pranger stellen kann. Wenn T-Mobile und die Mafia erst in einem Atemzug genannt werden, so kalkuliert offenbar Vivendi-Chef Jean-Bernard Lévy, ist der Streit schon fast gewonnen.

Diese Taktik ist keineswegs neu. Vor zehn Jahren, auf dem Höhepunkt der so genannten López-Affäre, versuchte General Motors den VW-Konzern mit den gleichen Rechtsmitteln in die Enge zu treiben. Die Drohung mit Klage und der damit verbundene Imageschaden hatten durchaus Erfolg: VW zahlte 100 Millionen Dollar und verpflichtete sich, bei GM Ersatzteile für eine Milliarde Dollar einzukaufen.

Auch der Medienkonzern Bertelsmann hat sich am US-Rechtssystem bereits die Finger verbrannt. Vor zwei Jahren zahlten die Gütersloher zwei ehemaligen AOL-Managern 160 Millionen Euro. Die beiden hatten ihren früheren Arbeitgeber erfolgreich vor den Kadi in Kalifornien gezogen.

In Amerika ist das rechtliche Fingerhakeln Teil des normalen Geschäftsgebarens geworden und ernährt ein Heer von Anwälten. Europa hat sich diesem Trend bislang widersetzt. Und das ist gut so. Rechtssicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für wirtschaftliches Handeln. Das US-System stellt diese ökonomische Prämisse auf den Kopf. Amerikanische Verhältnisse wird es zwar bei uns schon deshalb nicht geben, weil die Rechtskulturen zu unterschiedlich sind. Die Firmen sollten sich jedoch davor hüten, ihr Glück vor US-Gerichten zu suchen, nur weil es gerade in den Kram passt.

Das gilt nicht nur für Vivendi, sondern auch für den deutschen Energieversorger Eon. Dieser hat den Übernahmekampf um den spanischen Konkurrenten Endesa gerade in die USA getragen. Sollten diese Beispiele Schule machen, wären die Klagen der Europäer über das Roulette vor US-Gerichten pure Scheinheiligkeit. Zudem erweisen Franzosen und Deutsche der europäischen Sache einen Bärendienst, sind doch die Amerikaner gerade dabei, ihr Rechtssystem zu reformieren, um das Klagerisiko für Firmen zu verringern. Grund dafür ist auch, dass viele ausländische Firmen ihre Aktien heute lieber an Börsenplätzen wie London notieren lassen, weil sie das große Risiko von Aktionärsklagen in den USA scheuen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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