Leitartikel
Sarkozys Grenzen

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Die republikanische Monarchie lebt. Frankreichs Präsident, ohnehin mit einer enormen Machtfülle ausgestattet, wird sich zusätzlich auf eine gewaltige Mehrheit im Parlament stützen können. Nicolas Sarkozy muss keine Rücksicht nehmen auf widerspenstige Koalitionspartner, aufmüpfige Ministerpräsidenten oder starke Oppositionsführer. Davon kann Angela Merkel nur träumen. Selbst für französische Verhältnisse startet Sarkozy mit einem ungewöhnlich großen Vertrauensvorschuss. Seit Charles de Gaulle war kein Präsident so populär wie er. Die Sozialisten stehen nach der Niederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hilflos da. Vergeblich appellieren sie an die Bürger, im Parlament ein Gegengewicht zum übermächtigen Präsidenten zu bilden. Die Mehrheit der Franzosen sieht dafür gar keinen Bedarf. Im Gegenteil: Sie haben ihn ja geradezu herbeigesehnt, den Heilsbringer im Elysée-Palast, der das Land erlöst aus seiner ökonomischen Wachstums- und nationalen Identitätskrise.

Sarkozy fühlt sich offenbar wohl in der ihm zugedachten Rolle des politischen Messias. In den ersten Wochen nach seiner Wahl tat er erst einmal so, als ob er Manna regnen lassen könnte. Großzügig kündigte er Steuererleichterungen im Umfang von elf Milliarden Euro an, um Konsumnachfrage und Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Von der Finanzierung war keine Rede. Das wird sich ändern. Die Franzosen werden bald merken, dass ihr neuer Herrscher auch nicht auf dem Wasser gehen kann und dass seine auf den ersten Blick so absolut scheinende Macht schnell an Grenzen stößt – zum Beispiel finanzieller Art. Wenn Sarkozy seine eilig verteilten Steuergeschenke mit höheren Staatsschulden finanziert, ist ihm Ärger mit den Partnerstaaten der Euro-Zone sicher. Die EU-Kommission hat Frankreich schon vorgewarnt. Deshalb überlegt der französische Präsident, nach deutschem Vorbild die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Damit freilich würde Sarkozy seine Landsleute recht unsanft wecken aus ihrem Traum vom wunderbaren Sarkoland. Von Steuererhöhungen sprach der Präsidentschaftskandidat Sarkozy im Wahlkampf jedenfalls nur so leise, dass es kaum jemand hörte.

Auch die bevorstehenden Sozialreformen sind geeignet, die Franzosen zurückzuholen auf den harten Boden der Tatsachen. Sarkozy will den Kündigungsschutz lockern, die Arbeitslosenversicherung reformieren, bei Streiks in öffentlichen Verkehrsbetrieben einen Mindestbetrieb vorschreiben, die Wahlen von Betriebs- und Personalräten neu regeln, Rentenprivilegien in Staatsbetrieben abschaffen und eine Beitragspauschale in der Krankenversicherung einführen. Das in dieser geballten Reformagenda angehäufte Konfliktpotenzial übersteigt alles, was deutsche Kanzler(innen) bislang mit Hartz IV, Praxisgebühr und Gesundheitsprämie erleben mussten. Sarkozy hat Arbeitgebern und Gewerkschaften bis zum Jahresende Zeit gegeben, um über die Sozialreformen zu verhandeln. Wenn sich diese bis dahin nicht einigen, wollen der Präsident und sein Premier François Fillon die Reformen per Gesetz vorschreiben – ein Härtetest der Sonderklasse. Dann könnte Sarkozy die Kehrseite der republikanischen Monarchie kennen lernen: den hunderttausendfachen Protest auf der Straße.

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