Leitartikel
Schlafendes Monstrum

Glaubt man der großen Koalition, hat sie eine besondere Regierungskunst entdeckt: Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren.
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Zu besichtigen ist das beim Mindestlohn: Damit etwas geschieht, sagt die SPD, wird ein Gesetzespaket angestoßen, um Mindestlöhne einzuziehen. Es passiert schon nichts, versucht die Union umgehend zu beruhigen, da seien so viele Widerhaken, Winkelzüge und Fristen eingebaut, dass kein Schaden zu befürchten sei. Demnach steht also ein Gesetz über die Einführung von Mindestlöhnen ins Haus, das so formuliert ist, dass es keine Mindestlöhne geben wird. So etwas nennt man Dialektik.

Besteht aus Sicht der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts also kein Grund zur Beunruhigung? Das Gegenteil ist der Fall. Das ohnehin schon überregulierte Arbeits- und Tarifrecht wird verkompliziert statt entrümpelt. Wollten wir nicht entbürokratisieren? Weitere Rechtsunsicherheit wird die Folge sein. Schon jetzt zeichnen sich Verstöße gegen das Grundgesetz ab, etwa bei der Tarifautonomie. Und die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass früher oder später das Gesetzesmonstrum doch wirksam wird: dann nämlich, wenn eine neue Regierung an den Details herumschraubt. Dann drohen Mindestlöhne, massive staatliche Eingriffe in die Lohnfindung und eine Zementierung des Tarifkartells, dem in den letzten Jahren viele Unternehmen entfliehen konnten, um zu überleben.

Vor allem aber wird eine Chance verschenkt: nämlich jetzt, wo die gute Konjunktur neue Arbeitsplätze schafft, auch die Sockelarbeitslosigkeit abzubauen. 1,6 Millionen Arbeitslose mit geringer Qualifikation buchen die beiden Koalitionspartner offensichtlich achselzuckend als Restgröße ab. Diese Menschen haben nichts vom rasenden Stillstand, der nur die gegenseitige Blockade kaschieren soll. Sie warten auf Rahmenbedingungen, die neue Arbeitsplätze ermöglichen, und auf echte Reformkonzepte, wie sie beispielsweise der Sachverständigenrat vorgelegt hat.

Auch die Einigung zur Pflegeversicherung ist eher Beleg für reformerisches Unvermögen. Ja, es ist richtig, die Mittel für die Pflege von Demenzkranken im Alter zu erhöhen. Doch die Finanzierung ist abenteuerlich: Um die Gesamtbelastung an Sozialabgaben unter die Zielmarke von 40 Prozent zu drücken, wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung im gleichen Maß gesenkt, wie die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Aber was passiert, wenn die Arbeitslosigkeit und damit der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit wieder steigen? Dann wird offenbar, dass die langfristig wegen der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung zunehmenden Ausgaben der Pflegeversicherung durch vorübergehende Konjunkturgewinne finanziert werden. Solide ist das nicht. Union und SPD haben sich nur aufs Geldausgeben einigen können, den einfachen Teil der Veranstaltung. Die organisatorische Reform der Pflegeversicherung und der Aufbau eines Kapitalstocks, der die zukünftigen Lasten erträglicher machen könnte, haben sie nicht angepackt.

Entscheidend ist, was hinten rauskommt, hat Bundeskanzler Helmut Kohl einmal zur Bewertung von Politik gesagt. Bei dieser Koalition ist es nichts Gutes.

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