Leitartikel
Schluss mit Kuscheln

In diesen Tagen zeigt sich die große Koalition in Höchstform: Die Unternehmensteuerreform im Kabinett, die Rente mit 67 durchgesetzt, die Staatsfinanzen vergleichsweise solide und die Gesundheitsreform, man glaubt es kaum, zeigt Wirkung. Es ist alles in allem keine so schlechte Bilanz.Aber das Bergfest wird nicht groß gefeiert. Im Gegenteil: Der demonstrative Kuschelkurs der frühen Koalitionsmonate weicht zunehmend gereizter Stimmung und beleidigenden Stimmen. Was jetzt zu beobachten ist, ähnelt eigentlich einem Boxkampf unmittelbar nach dem Einläuten: Die Gegner umkreisen sich, tasten sich ab. Die ersten Schläge haben noch Versuchscharakter. Es sind die Vorübungen für den nächsten Wahlkampf. Beide großen Parteien suchen die Schwachstellen des Partners und wollen die eigene Ausgangsposition für den Schlagabtausch erst einmal finden. Beide sind auf der Suche nach dem großen, wahlkampftauglichen Thema, das möglicherweise sogar den vorzeitigen Bruch der großen Koalition rechtfertigen könnte, die eigenen Wähler mobilisiert und tief in das Lager des politischen Gegners ausgreift.

Die Zeit spielt dabei im Augenblick für Angela Merkel und ihre CDU. Schmerzlich spürt die SPD, dass sich die Kanzlerin im Licht der Aufmerksamkeit sonnen kann. Die kleinen Nebenkanzler wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier wirken daneben eher wie leitende Angestellte. Dumm auch für die SPD, dass sie in Berlin schlecht dasteht: Ihr Parteichef und, natürlich, Gegenkandidat Kurt Beck hat keinen Kabinettsrang und tapst thematisch eher unbeholfen durchs fremde Gestrüpp der Bundespolitik. Frech hat die Kanzlerin Themen besetzt, in denen sich eigentlich die Sozialdemokraten zu Hause fühlen: Die vielen Krippenplätze der Ursula von der Leyen mögen vielleicht nicht finanzierbar sein, aber plötzlich ist die Union die Partei, die sich um Familie und berufstätige Frauen kümmert. Dass die SPD diese milden Gaben an den urbanen Zeitgeist ausgerechnet mit der Kürzung des künftigen Kindergelds finanzieren will – so viel politisches Ungeschick hat sich die Union nicht träumen lassen.

Auch beim Klimaschutz hat die Kanzlerin der Union die Themenhoheit verschafft. Umweltminister Sigmar Gabriel versucht, durch eine weitere Radikalisierung der Forderungen die Union auf der grünen Seite zu überholen. Aber bodenständige Sozialdemokraten wie Peter Struck haben längst kapiert, dass bei den Kernwählern an den Fließbändern die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen die Klimabegeisterung abkühlt und dass die Wahl der Urlaubsziele nicht zwischen Sylt und Seychellen erfolgt, sondern zwischen dem Billigflieger nach Malle und Balkonien. Jetzt versuchen sich manche Sozialdemokraten an einem einst sehr erfolgreichen Thema: keine neuen US-Raketen in Europa. Da werden Erinnerungen wach an Schröders Anti-Irak-Wahlkampf. Oder eignen sich doch eher Mindestlöhne zum Kampagnenschlager? Für Deutschland bedeutet diese Situation: Es hat sich erst mal ausregiert. Neue Reformen sind schon deshalb nicht zu erwarten, weil sie ja dem politischen Gegner helfen könnten. Wir erleben den Beginn eines Wahlkampfs, der zwei Jahre dauern wird.

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