Leitartikel
Schönredner in Berlin

In der Wirtschaftspolitik trennt nur ein schmaler Grat Ruhe und Stetigkeit von Schönreden und Verharmlosen. Den überspringt die Bundesregierung gerade: Sie stellt die Wachstumsaussichten rosiger dar, als sie sind.
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Sie möchte nicht wahrhaben, dass die USA und damit möglicherweise die Weltwirtschaft in hohem Tempo auf eine scharfe Rezession zusteuern. Und die Regierung setzt auf einen dynamischen privaten Verbrauch, für den sehr wenig spricht.

Würden Union und SPD die heraufziehenden Probleme realistisch anerkennen, müssten sie Konsequenzen für die eigene Regierungsarbeit ziehen. Das aber möchten sie vermeiden. Deshalb richtet sich das Handeln nicht nach den vorliegenden Informationen, sondern die Beurteilung der Lage wird retuschiert, bis sie zum gewünschten Programm passt.

Natürlich ist es nicht die Aufgabe der Regierung, in Zeiten hochnervöser Finanzmärkte mit Pessimismus die Aufgeregtheit zu verstärken. Aber wenn eine lange Finanzkrise, deren Ende nicht absehbar ist, mit einem Börsencrash und einer US-Rezession zusammentrifft, stellt sich die Frage: Ist es vertretbar, nur die eigene Wachstumsprognose zurückzunehmen, ansonsten aber zur Geschäftsordnung überzugehen? Nein. Vor allem dann nicht, wenn diese Geschäftsordnung noch aus dem ungestümen Aufschwung stammt.

Die Regierung ist ein Kind des Aufschwungs, und sie will einfach nicht erwachsen werden. Zur Großen Koalition gehören der verschwenderische Umgang mit Geld und die Neigung zu riskanten Luxusprojekten, die Deutschlands Wachstumskräfte nicht stärken, sondern lähmen: Sie hat nicht wie die rot-grüne Vorgängerregierung die Ausgaben unter Kontrolle gebracht, sondern draufgelegt und die nötigen Mittel über höhere Steuern beim Bürger abgehoben. Sie hat eine Mindestlohn-Offensive gestartet, die „an der Realität vorbeigeht“, wie das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erst gestern festgestellt hat. Sie steuert einen Gesundheitsfonds an, der die Arbeitnehmereinkommen belasten wird. Und sie strickt an einem Gesetz gegen Auslandsinvestitionen, das im Kapitalbereich eine neue Fremdenfeindlichkeit salonfähig macht.

All diese Vorhaben waren schon unsinnig, als sie das erste Mal erwogen wurden. Unter den heutigen Bedingungen einer schwächeren Konjunktur, der Angst vor einer weltweiten Krise grenzt es an ökonomische Selbstverstümmelung, verbissen an diesen Wachstumshemmern festzuhalten. Der noch verbliebene Wirtschaftsflügel der Union und die Reformer in der SPD sollten einsehen, dass es keinen Sinn mehr hat, die Faust in der Tasche zu ballen. Wenn sie jetzt keine Kurskorrektur verlangen, selbst wenn das illoyal wirkt, wird es bald zu spät sein.

Wirtschaftsminister Michel Glos wollte Steuersenkungen ins Auge fassen, um die private Nachfrage zu stärken. Das wäre immerhin ein Ansatz gewesen. Glos durfte ihn nicht weiterverfolgen, weil das möglicherweise den Koalitionsfrieden gestört hätte und damit Merkels primäres Projekt: im Schlafwagen zur Wiederwahl 2009. Doch davon träumte schon mal einer: Gerhard Schröder, der 2002 die Wachstumsschwäche nicht wahrhaben wollte, weil das die „Politik der ruhigen Hand“ gestört hätte. Das Ende ist bekannt.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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