Leitartikel
Selters statt Sekt

So viel Nüchternheit war selten in der Geburtsstunde einer neuen Bundesregierung: erst Selters statt Sekt bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, dann 51 Verweigerer bei der Kanzlerwahl. In den Regierungsfraktionen gibt es weiterhin Vorbehalte gegen Angela Merkel und vielleicht auch gegen die große Koalition selbst.

Die erste deutsche Kanzlerin hatte gestern also keinen Anlass zum Jubeln, doch verzweifeln muss sie auch nicht. Denn sie verfügt trotz der Abweichler über eine solide Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Überhaupt sind die Startbedingungen Merkels gar nicht so schlecht, wie zunächst zu erwarten war. Die CDU-Vorsitzende steht unangefochten an der Spitze ihrer Partei, was nach dem miserablen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl keineswegs selbstverständlich ist. Außerdem kann die Kanzlerin darauf zählen, dass sie bei den Chefs der beiden anderen Regierungsparteien ausreichend Rückhalt findet.

Schließlich sitzt Merkel mit Matthias Platzeck und Edmund Stoiber in einem Boot: Alle drei Volksparteien haben im Laufe eines chaotischen politischen Jahres schwere Blessuren erlitten. Das Desaster der Union bei der Bundestagswahl, das Führungsdebakel bei der SPD und die Flucht Stoibers vor der bundespolitischen Verantwortung haben dem Ansehen der Volksparteien insgesamt massiv geschadet. Deshalb keimt nun überall große Sehnsucht nach einer stabilen Regierung mit einer führungsstarken Kanzlerin – und genau hier liegt Angela Merkels Chance.

Auch in ihrem Kabinett kann sich Merkel auf starke Helfer stützen, gerade und vor allem beim Koalitionspartner SPD. Gut möglich, dass sich Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier als wichtigste Stützen der Kanzlerin entpuppen. Denn beide stehen mehr für Pragmatismus als für sozialdemokratischen Stallgeruch.

Unter dem Druck der finanziellen und ökonomischen Probleme unseres Landes tritt die Parteipolitik in der ersten Phase der großen Koalition womöglich ganz in den Hintergrund. Stattdessen könnten sich andere Fronten auftun, und zwar zwischen Kassenwart Steinbrück einerseits und den für die Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständigen Ministern andererseits. Das hat zu tun mit einem Zielkonflikt, der bei den Koalitionsverhandlungen nicht aufgelöst wurde. Will die Regierung in der kommenden Legislaturperiode vor allem den Bundeshaushalt sanieren? Oder setzt sie ihren politischen Schwerpunkt bei den Strukturreformen in der Sozialversicherung mit dem Ziel, Lohnzusatzkosten zu senken und die Beschäftigung anzukurbeln?

Angela Merkel wird ihre Richtlinienkompetenz nutzen müssen, um hier Prioritäten zu setzen. Was dem Koalitionsvertrag fehlt, muss die Kanzlerin liefern: eine klare wirtschaftspolitische Linie. Hoffentlich gibt Merkel mit ihrer Regierungserklärung in der kommenden Woche eine Richtung vor. Andernfalls könnte es im Bundeskabinett schon bald zu unerquicklichen Auseinandersetzungen um knappe finanzielle Ressourcen kommen.

Einen solchen Fehlstart kann sich die große Koalition aber nicht leisten. Nach den politischen Verirrungen dieses Jahres haben die Bürger Anspruch auf eine Rückkehr zu sachlicher Politik.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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