Leitartikel
Sicherheit neu definieren

Die Nato hat ein Problem, wieder einmal: Zwei ihrer wichtigsten Mitglieder, die USA und Deutschland, ziehen nicht mehr an einem Strang.

Zwar versuchten US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfel in Riga, das Verbindende zu betonen. Der Streit über Afghanistan, der Berlin wochenlang in Atem hielt, taucht in der Schlusserklärung jedenfalls mit keinem Wort auf. Schließlich hat Deutschland zugesagt, im Notfall auch im Süden Afghanistans auszuhelfen. Doch was wie ein gesichtswahrender Kompromiss aussieht, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Die Beistandspflicht sollte im Bündnis eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn sie 17 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges bekräftigt werden muss, stimmt etwas nicht im Bündnis.

Bush und Merkel beschwören zwar gemeinsame Werte, doch ihre Interessen sind grundverschieden. Ein angeschlagener Bush versucht, in Afghanistan ein Debakel wie im Irak abzuwenden. Schon 2008, pünktlich zur US-Präsidentenwahl, will er Erfolge melden können. Dann soll die Nato die Kontrolle schrittweise an die Regierung in Kabul übergeben.

Merkel dagegen muss in Afghanistan nichts beweisen. Sie will das Land in aller Ruhe aufbauen. Der Hauruck-Stil der Amerikaner, die den wilden Süden erst sich selbst überließen und nun zum eisernen Besen greifen wollen, behagt ihr nicht. Merkel blieb daher in der Sache hart. Die Bundeswehr bleibt im Norden, wo sie solide Aufbauarbeit leistet, und hält den kämpfenden Truppen im Süden den Rücken frei.

Gewiss, der Druck auf Berlin wächst. Ewig kann man sich nicht auf Entwicklungshilfe beschränken, wenn andere sterben. Auf die Bundesregierung kommt daher die heikle Aufgabe zu, Bürger und Bundestag auf mögliche Kampfeinsätze vorzubereiten. Dabei geht es nicht nur um fragwürdige Antiterror-Operationen im Süden Afghanistans. Auch im Norden breiten sich Unzufriedenheit und Terror aus. Es sei falsch, das Land in sichere und gefährliche Zonen einzuteilen, meint denn auch die Kanzlerin. Es wird Zeit, dass sie daraus Konsequenzen zieht.

Umdenken muss man aber auch in Washington. Bush muss nach den verlorenen Kongresswahlen nicht nur seine Strategie im Irak, sondern auch seinen Kurs in der Nato überdenken. Bisher hat er das Bündnis als eine Art Werkzeugkasten betrachtet, aus dem man sich beliebig bedienen kann. Doch in Riga hat sich gezeigt, dass dieser Ansatz nicht mehr funktioniert. Nicht nur Merkel, auch Italiens Premier Romano Prodi stellte sich gegen Bushs Vorgaben. Ähnliches gilt für Franzosen und Spanier.

Europa will in der Nato nicht mehr nur Ausputzer für die USA spielen, sondern mitreden. Wer diesen legitimen Wunsch ignoriert, stärkt die Koalition der Unwilligen, treibt einen Keil in das Bündnis. Die Nato muss deshalb den Begriff Sicherheit neu definieren. Militärische Stärke allein, das zeigt sich im Irak und in Afghanistan, ist keine Garantie für Erfolg. Es geht darum, militärische, politische und wirtschaftliche Sicherheit zu vernetzen.

Doch ein solches Konzept blieb der Gipfel schuldig. Die Strategiedebatte wurde auf 2009 vertagt, auf die Zeit nach Bush. Und dann könnte es schon zu spät sein. Denn wenn Afghanistan in Chaos versinkt, steht nicht nur die Strategie, sondern die Nato zur Disposition.

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