Leitartikel
Überwiegend erfolgreich

Der EU-Reformvertrag, die Einigung auf sehr ehrgeizige EU-Klimaschutzziele, die transatlantische Wirtschaftsinitiative und eine Fülle weiterer Einzelvereinbarungen: auf den ersten Blick fällt die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vier Tage vor ihrem Ende sehr positiv aus.
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Zumal Bundeskanzlerin Angela Merkel von allen Seiten (bis auf Polen) für ihr diplomatisches Gipfelgeschick gefeiert wird. Doch einige werden die Bilanz ganz anders ziehen: kein Partnerschaftsabkommen mit Russland, dafür ein zunehmend zerrüttetes Verhältnis zu den wichtigen Partnern Russland, Polen und der Türkei. Chaos im Nahen Osten, trotz des wieder angeschobenen internationalen Friedensprozesses.

Fair wäre das aber nicht. Denn viele Fehlentwicklungen haben mit einer sich rapide verändernden Welt zu tun, auf die auch der größte EU-Staat nur begrenzten Einfluss hat. Und eigentlich war klar, dass der Erfolg des deutschen EU-Vorsitzes am Ende nur an einer einzigen Frage gemessen werden würde: Kann er das Großprojekt des Verfassungsvertrags nach Jahren des Stillstands wieder voranbringen? Schließlich hängen davon die weitere europäische Integration, die Arbeits- und die Aufnahmefähigkeit der EU ab.

In einer eindrucksvollen Demonstration der Selbstverleugnung ist dies tatsächlich gelungen. Persönliche Selbstverleugnung, weil Merkel andere hat glänzen lassen, sogar ihre Gegner. Inhaltliche Selbstverleugnung, weil statt des in Deutschland längst ratifizierten Verfassungsvertrags nun ein verbrämtes, kaum verständliches Papier auf dem EU-Gipfel verabschiedet wurde. Ein Papier, das einem entscheidenden strategischen Ziel dient: so unscheinbar und technisch zu erscheinen, dass auch die Ratifizierung durch die stursten europakritischen Länder wie Großbritannien, die Niederlande oder Polen gesichert scheint. Die Substanz aber ist erhalten. Nur das zählt ab 2009.

Dennoch ist es gut, dass die deutsche EU-Präsidentschaft nun vorüber ist. Anders als andere EU-Länder braucht Deutschland keinen Vorsitz, um in der EU die Agenda prägen zu können. Zudem gibt es wichtige Themen, in denen die Bundesregierung ab dem 1. Juli wieder freier eigene Interessen vertreten kann, als dies im Vorsitz möglich ist. Dazu gehört ein stärkeres Drängen auf ein Partnerschaftsabkommen mit Russland, das auch an Polen nicht scheitern darf. Mehr Freiheit hat die Bundesregierung auch in der Nahostpolitik. Die deutsche EU-Präsidentschaft scheut sich, die Schnapsidee öffentlich zu kritisieren, ausgerechnet den Irak-Kriegs-Verantwortlichen Tony Blair zum Beauftragten des internationalen Nahost-Quartetts zu ernennen. Nach dem 1. Juli sollte diese Hemmung fallen.

Vor allem aber kann Deutschland nun darauf pochen, dass alle EU-Partner geltende Verträge einhalten müssen – auch der französische Präsident in Sachen Türkei. Und bei der wohl nötigen Abwehr französischer Vorstöße für eine EU-Wirtschaftsregierung und die Gängelung der Europäischen Zentralbank ist es besser, wenn Berlin frei von präsidialer Rücksichtnahme argumentieren kann. Das gilt auch, wenn bald die Arbeit an einer Reform des EU-Finanzpakets beginnt. Ihre neue Freiheit muss die Regierung allerdings auch wahrnehmen.

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