Leitartikel
Viel Arbeit für Korrektoren

Amtszeiten von Koalitionen zerfallen stets in Perioden des Entscheidens und des Nachdenkens. Auch die zur Schau getragene Entschlossenheit vor dem heutigen Spitzentreffen von SPD und Union ändert nichts daran, dass die große Koalition derzeit intensiv beim Nachdenken verweilt. Bei keinem der „Großthemen“ wie Mindestlohn, Krippenfinanzierung oder Pflegeversicherung werden Entscheidungen erwartet. Das liegt nicht nur daran, dass die Koalitionäre erst noch begreifen müssen, welche Handlungsspielräume ihnen die günstige Wirtschafts- und Steuerentwicklung bietet. Vielmehr wird fleißig analysiert, welche Themen für den Wahlkampf 2009 taugen – und welche Positionen und Kompromisse man sich noch leisten kann. Die Folge ist ein Wildwuchs an Vorschlägen und Profilierungsversuchen, der so unkontrolliert ausfällt, dass er Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering auf den Plan gerufen hat. Beide versuchen sich als Korrektoren, damit sich die Regierungsparteien nicht weiter verheddern. Freudig registriert die Opposition nämlich, dass die Volksparteien dabei sind, ihr Profil und ihre Reformfähigkeit zu verspielen.

Bei CDU/CSU wollte eigentlich Wirtschaftsminister Michael Glos den Eindruck geraderücken, die Union wandele sich in eine Ausgabenpartei. Denn gefordert wird mehr Geld für Krippen, Bildung und Bundeswehr. Doch sein Vorschlag, die Steuern zu senken, erweckt eher den Eindruck, dass die Union dasselbe Geld gleich zweimal ausgeben will, anstatt zunächst den gigantischen Schuldenberg abzubauen oder zumindest das Anhäufen neuer Schulden zu vermeiden. Immerhin hat Angela Merkel mit ihrer verbalen Ohrfeige für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger schnell klar gemacht, dass ein Anbiedern im nationalen Spektrum nicht erwünscht ist. Das „Herum-Filbingern“ macht nur den Versuch der Unionsspitze zunichte, 2009 etwa mit einer moderneren Familienpolitik erfolgreich in den Wählerschichten von SPD oder Grünen wildern zu können.

Die SPD hat noch größere Probleme. Zweifel am großen Vorsitzenden Kurt Beck und niedrige Umfragewerte nagen am Selbstbewusstsein vieler Sozialdemokraten. Mit Schrecken stellt Vizekanzler Müntefering fest, dass sich in seiner Truppe nach neun Jahren Regierungsverantwortung die Sehnsucht nach politischer Unschuld etwa in der Außen- und Sozialpolitik breit macht. Schon warnt er vor einer fatalen „Oppositionshaltung“. Das Problem für beide Korrektoren ist, dass die große Koalition wie kommunizierende Röhren funktioniert. Die Ideologisierung der einen Seite führt zur Ideologisierung der anderen, die Fronten verhärten sich und machen Kompromisse unmöglich. Atomthema und Kündigungsschutz sind dafür die besten Beispiele. Da unwahrscheinlich ist, dass die großkoalitionäre Schicksalsgemeinschaft vor 2009 auseinander bricht, bleibt nur eine Hoffnung: Die Spitzen von Union und SPD müssen möglichst bald ein Streitthema entdecken, das einen identitätsstiftenden Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern ermöglicht, aber möglichst wenig Relevanz für die Entwicklung des Landes hat. Nur dann besteht die Chance, dass es doch noch zu wichtigen Reformen kommt.

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