Leitartikel
Viel Rauch um wenig

Passionierte Raucher feixen, Nichtraucher sind empört. Sogar die Bundesärztekammer wirft der Bundesregierung totales Einknicken vor der Tabaklobby vor.

Und namhafte Sozialdemokraten fordern, zur Not die notwendige Mehrheit für ein bundeseinheitliches Nichtraucherschutzgesetz fraktionsübergeifend nun doch noch gegen den erklärten Willen der Regierung zu organisieren. Weiter bringt uns das alles nicht.

Eines ist sonnenklar: Das Vorgehen der Bundesregierung war dilettantisch. Bereits in der Vergangenheit waren mehrere Anläufe gescheitert, ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz durchzusetzen. Im Juli zog die Regierung dennoch die Initiative einer Gruppe von Abgeordneten für einen weiteren Versuch an sich. Und zwar just zu dem Zeitpunkt, als im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht auf die Länder überging.

Die Regierung musste wissen, dass die nach wie vor bestehende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für den Gesundheits- und Arbeitsschutz allenfalls als Verfassungsgrundlage für ein totales, bundesweites Rauchverbot getaugt hätte, von dem übrigens auch die Privatwirtschaft nicht hätte ausgenommen werden dürfen. Gleichwohl erarbeitete eine Arbeitsgruppe der Koalition einen mit Ausnahmen gespickten Kompromiss. Das musste schief gehen.

Doch es ist alles andere als eine nationale Katastrophe, dass sich nun die Länder des Themas annehmen müssen. Denn dies bedeutet schließlich, dass der mit der Föderalismusreform beabsichtigte Wettbewerb unter den 16 Bundesländern um die beste Gesetzgebungspraxis eine weitere Chance erhält. Das Beispiel Ladenschluss lehrt, dass dies für die Bürger kein Nachteil sein muss. Nach jahrelangem Stillstand beim heiklen Thema Öffnungszeiten gab es quer durch die Republik einen Liberalisierungsschub, als die Zuständigkeit auf die Bundesländer überging. Warum sollte es beim Nichtraucherschutz schlechter laufen?

Sicher wäre es gut, wenn sich die Ministerpräsidenten in dieser Woche mit der Kanzlerin auf Mindeststandards verständigen könnten. Der in der Bevölkerung auf breite Zustimmung gestoßene Vorschlag der Koalitionsarbeitsgruppe bietet dafür eine gute Grundlage. Doch selbst wenn es nun den befürchteten Flickenteppich unterschiedlicher Landesschutzgesetze geben sollte, wäre dies nicht unbedingt von Übel. Kein Landesgesetzgeber kann es sich leisten, die längst in das öffentliche Bewusstsein gerückten Erkenntnisse der Wissenschaft über massive Gesundheitsschäden durch Rauchen und Passivrauchen zu ignorieren, nur um den deutschen Tabakpflanzern oder der Zigarettenindustrie zu gefallen.

Der Streit wird deshalb allein um die Frage gehen, mit welchen Mitteln sich das Schutzziel am besten erreichen lassen wird. Und dieser Streit ist aller Ehren wert. Allerdings sollten sich Länder wie Niedersachsen oder das Saarland, die heute noch zu liberaleren Lösungen neigen, die schlechten Erfahrungen vor Augen halten, die der Bund mit freiwilligen Selbstverpflichtungen des Gaststättengewerbes gemacht hat. Danach sollten im kommenden Jahr in 40 Prozent der Speiselokale mindestens 60 Prozent der Plätze rauchfrei sein. Das Ziel wurde bislang nicht annähernd erreicht.

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