Libanon Eine erste Geste

  • Ewald Stein
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Dass das Regime in Damaskus und die prosyrische Opposition im Zedernland den Beschluss des Uno-Sicherheitsrats, ein Sondergericht zur Aufklärung des Mordes an dem libanesischen Premier Rafik Hariri zu installieren, geißeln würden, war zu erwarten. Von einer Verletzung der libanesischen und syrischen Souveränität zu sprechen ist freilich absurd. Denn es geht darum zu erkunden, wer für das im Februar 2005 verübte Verbrechen verantwortlich ist. Und die Drahtzieher werden eben in Damaskus vermutet. Dies lehrt zumindest die Erfahrung beim Blick auf die martialische Rolle, welche die Syrier einst in Libanon gespielt haben und wohl immer noch spielen.

Aber auch jene Stimmen, welche die Entscheidung des Rats bereits jetzt als einen Sieg der Gerechtigkeit loben, ertönen allzu voreilig. Zwar haben Russland und China von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch gemacht. Ob die Regierungen beider Länder, deren Sympathien die Syrier traditionell genießen, damit ihre bisherigen Vorbehalte gegen das neue Tribunal tatsächlich ad acta gelegt haben, müssen sie erst noch beweisen. Vermutet werden darf nämlich, dass Moskau und Peking vermeiden wollen, letztlich als Mitverantwortliche für das anhaltende Desaster in Libanon an den Pranger gestellt zu werden. Und der Verzicht auf Obstruktion fiel wohl umso leichter, als mit der Einrichtung des Gerichts noch längst nicht sicher ist, dass es auch ungestört arbeiten kann. Es muss jedenfalls befürchtet werden, dass die in Libanon nach wie vor operierende Hisbollah den Beschluss aus New York ganz individuell interpretieren wird – trotz westlicher Militärpräsenz. Insofern ist das Votum des Sicherheitsrats zwar eine überfällige Geste in Richtung libanesischer Regierung und internationalen Publikums. Mehr aber nicht.

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