Libanon-Einsatz
Zwischen allen Fronten

Nur wenige Tage nach Beginn des Einsatzes der deutschen Marine vor Libanons Küste zeigen sich dunkle Wolken. Schatten werfen sie nicht nur auf das Verteidigungsministerium, das den Bundestag zumindest ungenau über die Einsatzregeln informiert hat.

Der Sinn der ganzen Mission zur Befriedung des israelisch-libanesischen Grenzgebietes scheint plötzlich infrage gestellt zu sein. Zum einen hat die Regierung des Libanons nun doch zumindest formale Beschränkungen bei den Kontrollen in seinen Küstengewässern durchgesetzt. Zum anderen leistet sich Israel militärische Machtdemonstrationen auch gegen die Bundesmarine. Beides gibt Anlass zur Sorge, selbst wenn in Berlin, Beirut und Jerusalem nun beschwichtigt wird. Denn der Erfolg der Uno-Mission hängt entscheidend davon ab, dass sie sowohl von den politischen Akteuren im Libanon als auch in Israel akzeptiert wird. Sollte diese Unterstützung entzogen werden, könnten die Deutschen und die anderen am Unifil-Einsatz beteiligten Akteure sehr schnell zwischen alle Fronten geraten. Dann würde auch das „robuste“ Mandat des Weltsicherheitsrats nichts mehr helfen.

Umso wichtiger ist es nun, das mühsam erreichte Gleichgewicht zu erhalten. Der Waffenstillstand in dem kurzen heftigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist schließlich nur zu Stande gekommen, weil beide Seiten erkannt haben, dass sie militärisch nicht wirklich gewinnen können. Die Folge war die Akzeptanz einer Internationalisierung der Situation. Nun wird Woche für Woche von beiden Seiten abgeklopft, ob die Vorteile dieser Lösung für die eigene Seite immer noch bestehen.

Besonders unsicher scheint die Lage auf libanesischer Seite. Denn Premier Siniora wagt einen Drahtseilakt zwischen den verschiedenen Gruppen, die seine Regierung tragen. Er muss die Souveränität des Staates gegenüber der Hisbollah schrittweise stärken, ohne die Miliz zu offenem Widerstand zu provozieren. Nur so kann es gelingen, die Hisbollah als Vertretung der meisten Schiiten im Land langsam zu einer „normalen“ politischen Kraft im Libanon umzuwandeln.

Deshalb müssen westliche Politiker Verständnis dafür haben, dass Siniora aus innenpolitischen Gründen sein Gesicht wahrende Lösungen in der Absprache mit der Unifil benötigt. Eine solche ist die etwas unklare Formulierung, wann genau Uno-Schiffe nun in der Sechs-Meilen-Zone agieren dürfen. Das sollte auch die deutsche Opposition trotz ihrer Verärgerung über die Informationspolitik der Regierung bedenken.

Solange in der Praxis wie bisher alle Kontrollen möglicher Schmuggel-Boote erlaubt sind, ist dies auch kein Problem. Doch sobald die Flottenführung den Eindruck hätte, dass die Libanesen eine effektive Kontrolle unterlaufen wollen, muss die internationale Politik Druck auf Beirut ausüben. Nur wenn die Staatengemeinschaft garantieren kann, dass die Hisbollah nicht heimlich wieder aufrüstet, wird auch der zweite Beteiligte in dem Konflikt einlenken.

Denn Israel hat klargestellt, dass man auf Flüge über libanesisches Gebiet erst dann verzichten will, wenn die Resolution 1701 voll umgesetzt ist. Diese Haltung ist angesichts der schlechten Erfahrung mit der Umsetzung früherer Uno-Resolutionen gleichzeitig verständlich wie gefährlich. Verständlich, weil es für den jüdischen Staat nicht um eine abstrakte Frage, sondern um eine konkrete Gefährdung geht. Und gefährlich ist es, weil das eigene Verhalten eine Gegenreaktion im Libanon auslösen kann. Die Überflüge der israelischen Luftwaffe werden dort als Provokation empfunden und spielen nur der Hisbollah in die Hände. Wieder einmal scheint Israel die radikalen Kräfte zu stärken, die es doch so fürchtet.

Die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung müssen deshalb Entschlossenheit in beide Richtungen zeigen: Israel muss lernen, sich einer Internationalisierung seiner Sicherheit anzuvertrauen. Es muss aufhören, auch Partner durch eigenmächtiges Handeln zu verprellen. Die Mehrheit der Libanesen wiederum muss erkennen, dass sie sich gegen die radikalen Gruppen in ihrer Gesellschaft durchsetzen muss, will sie mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft rechnen. Die Alternative ist die Abhängigkeit von Syrien und Iran – und eine dann endlose Spirale der Gewalt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%