Libanon
Hoher Einsatz

Der größte Einsatz der Bundeswehr ist es nicht, den das Bundeskabinett gestern mit der Entsendung von Marine- und Luftwaffeneinheiten in den Libanon beschlossen hat. Aber es ist einer der umstrittensten, und politisch steht sehr viel auf dem Spiel.

Wie kaum ein anderes Land mittlerer Größe genoss die Bundesrepublik bislang sowohl das Vertrauen Israels als auch der meisten arabischen Staaten. Gezeigt hat sich dies nicht zuletzt bei der erfolgreichen Vermittlung eines Gefangenenaustauschs. Diese Sonderrolle könnte im Zuge des Unifil-Einsatzes leiden.

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, dass erstmals Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten geschickt werden. Viele sehen die Gefahr, dass sie zwischen die Fronten von Hisbollah und israelischer Armee geraten. Ganz anders ist die Wahrnehmung bei vielen Arabern. Sie empfinden den Einsatz der Deutschen nicht als Versuch, den Waffenstillstand im Sinne der Uno-Resolution zu sichern, sondern als einseitige Parteinahme zu Gunsten Israels. Das liegt unter anderem daran, dass der dezidierte Auftrag der Unifil-Truppe die Unterbindung des Waffenschmuggels für die Hisbollah ist. Die schiitische Miliz aber erscheint auch vielen nichtradikalen Arabern als erste Macht, die Israel erfolgreich die Stirn geboten hat, ihre Entwaffnung mithin als Entscheidung der Deutschen, sich eindeutig in eines der beiden Lager zu schlagen.

Diese Sichtweise verkennt, dass es nicht um Parteinahme gegen die arabische Seite geht, sondern um die Durchsetzung internationalen Rechts. Doch auch wenn die Begründung fragwürdig ist: Setzt sich diese Wahrnehmung fest, wird sie für Deutschland zum Problem. Umso wichtiger ist es, die politischen Bemühungen neben dem militärischen Engagement zu verstärken.

Kurioserweise bietet der Unifil-Auftrag dazu indirekt Ansatzpunkte. Schon sind die Syrer bei deutschen Regierungsstellen vorstellig geworden: Auch sie benötigten technische Unterstützung zur Kontrolle ihrer Grenze. Gemeint ist die zum Irak, die Aufständische überschreiten, um US-Truppen im Irak anzugreifen. Das hat bereits zu militärischen Konfrontationen zwischen Syrern und den Amerikanern geführt. Falls sich hier ein Versuch des Assad-Regimes andeutet, westlichen Forderungen entgegenzukommen – nicht zuletzt, um die eigene Isolation zu durchbrechen –, wäre das willkommen. Denn die deutschen Versuche, Syrien in eine Nahost-Lösung einzubinden, wird Israels geschwächte Regierung nur dann unterstützen wollen, wenn es erste Beweise dafür gibt, dass Syrien sich von der Unterstützung des Terrors abwendet.

Für die deutsche Sicherheitspolitik wird der Libanon-Einsatz noch aus einem ganz anderen Grund zu einer Scheidelinie. Die auf Grund des Parlamentsvorbehalts eingetretene Verzögerung hat Frankreich und Italien gezwungen, mit ihren Schiffen die Lücke zu füllen. Unser Entscheidungsverfahren ist international nicht mehr kompatibel. Ähnliches gilt für Afghanistan: Den Nato-Partnern stößt unangenehm auf, dass die Deutschen mit Verweis auf den Parlamentsvorbehalt den Einsatz ihrer Soldaten im Süden ablehnen.

Geboren wurde die „Parlamentsarmee“ als Reflex auf den Nazi-Militarismus. Nie wieder sollte eine Regierung mit leichter Hand Soldaten in den Krieg schicken können. In dieser Hinsicht hat er sich überlebt. Er ist zu einer Art politischem Blitzableiter geworden, wie man gerade sieht. Die Exekutive selber setzt den Parlamentsvorbehalt als Instrument ein, um das Risiko eines gefährlichen Einsatzes nicht allein tragen zu müssen. Und dieses Risiko wächst. Niemand aber weiß, wie die deutsche Öffentlichkeit auf eine größere Zahl getöteter Soldaten reagiert. In einer solchen Situation sichert es einer Regierung das politische Überleben, wenn sie sich auf ein Parlamentsvotum berufen kann. Für diese Art von „burden sharing“ aber war der Parlamentsvorbehalt nie gedacht. Deshalb wäre es sinnvoll, die unter Gerhard Schröder mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz begonnene Reform fortzuführen. Ein Einsatz könnte generell dann als genehmigt gelten, wenn der Bundestag nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einlegt. Wer die Libanon-Debatte verfolgt, muss sich wahrlich nicht die Sorge machen, hier drohe ein neuer deutscher Hurra-Patriotismus.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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