Liberalisierung der Energiemärkte
Die Monopolisten wanken

Im deutschen Energiesektor kommt die Liberalisierung in Fahrt, der entstehende Wettbewerb sorgt für Versorgungssicherheit und eine höhere Effizienz. Dabei muss klar sein, dass Elektrizitätsmärkte anders anzugehen sind und einer Regulierung bedürfen.

BERLIN. Seit 2005 versucht die Bundesregierung ernsthaft, mehr marktwirtschaftliche Instrumente im Energiesektor einzuführen. Die 1998 begonnene Liberalisierung nimmt, wenn auch mit erheblicher zeitlicher Verzögerung, Fahrt auf: Soeben hat die Bundesnetzagentur ihre Vorschläge für eine Anreizregulierung vorgelegt, wie sie weltweit inzwischen üblich ist.

Nachdem in vielen Ländern die Funktionen der Stromerzeugung, -übertragung, -verteilung und des Stromhandels getrennt wurden, das so genannte "Unbundling", ist in Deutschland der erste Schritt dazu in Form der rechtlichen Trennung zwischen Erzeugung, Übertragung und Verteilung erfolgt. Gleichzeitig ist die EU bestrebt, die nationalen Märkte stärker zu integrieren und darüber den Wettbewerb zu begünstigen.

Hier und da geäußerte Sorgen, darunter könne die Versorgungssicherheit leiden, sind unbegründet: Sie verbessert sich, wenn im Energiesektor mehr marktliche Anreize wirken können. Die sind nicht zuletzt auch im Kraftwerksbau möglich und wünschenswert.

Dabei muss klar sein, dass Elektrizitätsmärkte auf Grund ihrer technischen und ökonomischen Charakteristika anders anzugehen sind als zum Beispiel der Markt für Mineralwasser. Weil sie eine natürliche Monopolstellung haben, bedürfen sie einer Regulierung. Und selbstverständlich muss der Staat bei dieser Regulierung des Sektors sowohl Unternehmens- als auch Verbraucherinteressen berücksichtigen.

Eine rasche Umsetzung der vorgeschlagenen Anreizregulierung bietet eine gute Möglichkeit hierfür. Die Bundesnetzagentur hat damit eine wichtige Diskussionsgrundlage für Reformen erarbeitet und Deutschland quantensprungartig auf den Stand der international üblichen Regulierungspraxis gebracht.

Die vorläufige Version des Berichts enthält auf 240 Seiten ein umfassendes Kompendium von Methoden und Vorschlägen dafür, wie die Effizienz der deutschen Elektrizitäts- und Gasnetze zu steigern ist. Der Bericht wurde von der neu gegründeten Abteilung Energiewirtschaft der BNetzA mit vergleichsweise bescheidenem Personalaufwand und in Rekordzeit erstellt; der BNetzA standen dabei international erfahrene Wissenschaftlicher und Consultants zur Seite. Die Anreizregulierung wird jedoch erst im Januar 2008 beginnen, und bis dahin ist noch ein umfangreicher politischer Hürdenweg über Regierung und Parlament zu gehen. Auch sollte nicht übersehen werden, dass es sich bei dem Konzept nur um einen Baustein einer ganzen Reihe von Reformschritten handelt, welche die richtigen Anreize für eine effiziente Bereitstellung von Elektrizität auf funktionsfähigen Märkten setzen sollten.

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