Liberalisierung
Europa als Schrittmacher

Bei Apothekern und bei Handwerkern entspricht bislang geltendes deutsches Recht nicht den EU-Freiheitsstandards, urteilte der Europäische Gerichtshof. Für das laufende Vermittlungsverfahren bedeutet dies: Der EuGH sitzt als stiller Partner mit am Tisch. Einen guten Teil ihrer Debatten können Koalition und Opposition sich sparen.

Die Bundesregierung hat gestern für ihre Liberalisierungsvorhaben bei stark reglementierten Berufen Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof erhalten. Bei Apothekern und bei Handwerkern entspricht bislang geltendes deutsches Recht nicht den EU-Freiheitsstandards, auf die jeder EU-Bürger ein Anrecht hat, urteilten die Richter.

Internet-Apotheken dürfen ihre Produkte ohnehin auch in Deutschland anbieten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hätte sie gar nicht erst mühsam in der Gesundheitsreform erlauben müssen. Immerhin: Sie muss das Urteil nicht erst noch umsetzen.

Das Handwerksurteil des EuGH wiederum hätte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schon Anfang des Jahres brauchen können. Es zeigt, wie notwendig eine Reform der deutschen Handwerksordnung aus europarechtlicher Sicht ist.

Der Richterspruch steht in einer langen Tradition des EuGH, nach und nach immer weitere Teile des deutschen Handwerksrechts außer Kraft zu setzen: erst für Handwerker anderer EU-Staaten, die sich hier niederlassen dürfen, jetzt für billige portugiesische Bauhandwerker und morgen für deutsche Handwerksgesellen, die heute bereits auf Gleichstellung mit ausländischen Konkurrenten klagen.

Angesichts des konsequenten Vorgehens der Europäer wirkt das Tempo Deutschlands bei der Liberalisierung weltfremd. Für das laufende Vermittlungsverfahren bedeutet dies: Der EuGH sitzt als stiller Partner mit am Tisch. Einen guten Teil ihrer Debatten können Koalition und Opposition sich sparen: Eine Reform, die Handwerkern nicht auch ohne Meisterbrief das Recht gibt, Dienstleistungen anzubieten, wird nicht lange Bestand haben. Wenn, wie es die Union will, möglichst viel so bleibt, wie es ist, dann schränkt nicht Clement den Meisterbrief ein, sondern der EuGH bringt ihn zu Fall.

Apotheker und Handwerksmeister sind als Nutznießer des alten Standesrechts nicht froh über billige Konkurrenz. Europa fordert von ihnen aber nur, was in anderen Branchen üblich ist: sich dem Wettbewerb zu stellen und einen leichteren Marktzugang zu akzeptieren – zum Vorteil der Kunden und der Handwerker, die sich selbstständig machen wollen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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