LIBYEN
Ein Hoffnungsschimmer

Kommt nun endlich Bewegung in die Beziehungen zwischen Europa und Libyen?
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Seit Monaten kreisen die bilateralen Kontakte um das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, die angeblich 426 libysche Kinder absichtlich mit Aids infiziert haben. Die EU fordert die Begnadigung der Frauen, doch Revolutionsführer Muammar el Gaddafi stellt sich stur. Gestern kam wieder ein beunruhigendes Signal aus Tripolis: Der Oberste Gerichtshof hat die Todesstrafe in letzter Instanz bestätigt.

Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Außenminister Abdul Rahman Schalkam deutete jetzt erstmals eine politische Lösung des Streits an. Zwar sagte er nicht, wie diese aussehen soll. Doch offenbar schwebt ihm ein Deal vor: Die EU soll sich an der Entschädigung der HIV-infizierten Kinder und ihrer Familien beteiligen. Im Gegenzug könnte Libyen sich dazu bequemen, im Fall der bulgarischen Krankenschwestern auch „humanitäre Fragen“ zu berücksichtigen – und das Todesurteil aufheben.

Ganz neu ist dieser Gedanke nicht. Die EU zahlt bereits jetzt für die Behandlung der erkrankten Kinder und unterstützt die Klinik in Bengasi. Es gibt also keinen Grund, warum sie nicht auch bei der Entschädigung helfen sollte. Allerdings könnte Gaddafi versuchen, den Preis für die Freilassung in die Höhe zu treiben. Denn das Schlitzohr aus Tripolis weiß genau, dass die EU am kürzeren Hebel sitzt.

Die Europäer sind nämlich nicht nur an der Freilassung der Krankenschwestern interessiert, sondern auch an den libyschen Energievorräten und an einer engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung. Das sollte die EU jedoch nicht dazu verleiten, immer neue Konzessionen zu machen. Schon jetzt geht der Schmusekurs gegenüber Gaddafi bedenklich weit.

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