Libyen
Frage der Perspektive

Ist es ein Skandal, wenn Sicherheitsexperten aus Deutschland in den Jahren 2005 und 2006 Leibwächter des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi ausgebildet haben? Das ist die Kernfrage in der neusten Folge aufgeregter deutscher Moraldebatten.
  • 0

Denn von dieser einen Antwort hängt letztlich die Bewertung vieler anderer Fragen ab. Wer aber diese Frage nicht einmal stellt, bleibt im üblichen Sumpf deutscher Aufregung stecken. Und genau dies scheint in der „Libyen-Affäre“ der Fall zu sein.

Es stimmt, auf den ersten Blick ist es überraschend, dass eine private Sicherheitsfirma aus Deutschland überhaupt Sicherheitsbeamte in Libyen trainiert. Es stimmt auch, dass disziplinar- und vielleicht sogar strafrechtlich geahndet werden muss, wenn sich aktive Polizisten und Soldaten ohne Genehmigung verdingt haben sollten. Denn Staatsdiener gerade in diesem sensiblen Bereich dürfen nur im Namen und Auftrag des Staates handeln. Private Geschäfte müssen strikt tabu sein.

Damit verbunden ist die Frage, was die Regierung und nachgeordnete Stellen eigentlich wirklich von den Aktivitäten der Privatfirma wussten. Der Nebenjob der Beamten würde schließlich in einem völlig anderen Licht erscheinen, hätte es die heimliche Zustimmung oder gar den Auftrag durch die Regierung gegeben. Wusste der Bundesnachrichtendienst also wirklich nichts von der Tätigkeit der Firma BDB Protection, wie er jetzt behauptet? Fragt ein stellvertretender Botschafter in Libyen wirklich nicht nach, wenn er Ende 2005 in Tripolis auf einen deutschen Manager der Sicherheitsfirma trifft?

Von diesen Fragen bis zur Skandalisierung ist es aber ein weiter Weg. Denn wie schon in früheren „Polit-Affären“ werden die Zeitumstände viel zu schnell ausgeblendet. Tatsächlich befand sich Libyen damals längst auf dem Weg zur Normalisierung seiner Beziehungen zu westlichen Staaten. Tatsächlich gab es bereits damals gute Gründe für Gaddafi, aus Angst vor Anschlägen radikaler Moslems besseren Schutz zu suchen. Tatsächlich gab es damals vor allem eine Fülle von Motiven für westliche Demokratien, den gerade politisch Bekehrten im Amt zu halten.

Das mag angesichts der Demokratie- und Menschenrechtsdefizite des libyschen Herrschers nicht ganz politisch korrekt klingen. Aber in Wahrheit ist die Welt nicht schwarz und weiß, sie ist furchtbar grau. Es gibt demokratische Länder, mit denen will und kann man guten Gewissens kooperieren. Und es gibt Regierungen, mit denen muss man aus Eigeninteresse zusammenarbeiten – selbst wenn sie unseren Wertestandards nicht entsprechen. Daneben gibt es die Notwendigkeit, Regierungen für bestimmtes Wohlverhalten „belohnen“ zu müssen. Politik funktioniert oft wie das Alltagsleben: Sie ist ein ständiges Geben und Nehmen.

Die unterschiedlichen Wertschätzungen versucht die Bundesregierung zunächst einmal verbal und über das Protokoll auszudrücken: Die einen gehören zu den „Freunden“, andere zu „strategischen Partnern“. Einigen wird ein Staatsbesuch zuteil, andere müssen sich mit Beamtenkontakten zufriedengeben. Unsere engsten Partner im Westen verfügen darüber hinaus allesamt über ein fein abgestuftes Instrumentarium, um in der Außenpolitik differenzieren zu können: von direkter staatlicher Hilfe bis hin zu einem indirekten privaten Engagement.Und das erfolgt manchmal auch verdeckt.

Sicher befindet sich die Politik hier in einer Zwickmühle, weil sie nicht alle Aktivitäten der offenen parlamentarischen Kontrolle vorlegen kann. Aber selbst wenn einige regelrecht enttäuscht sind: Von diesem Punkt bis zu einem echten Skandal wie den amerikanischen Waffenlieferungen in der „Iran-Contra“-Affäre ist es ein weiter Weg. Ohnehin verhält sich Deutschland – anders als die USA oder Frankreich – eher konservativ. Sie belohnt politische Gefälligkeiten selten mit der Lieferung von Waffen oder Atomtechnik.

Das alles beantwortet noch nicht die Frage, ob die deutsche Politik wirklich so unwissend war, wie sie sich nun gibt. Möglicherweise wird nun tagelang aufgeregt debattiert, vielleicht sogar ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Doch unabhängig vom Ergebnis gelangt man vielleicht irgendwann zur Einsicht, eine vollkommen andere Frage zu stellen: Warum hätte die Bundesregierung die Ausbildung in Libyen eigentlich nicht unterstützen sollen?

Kommentare zu " Libyen: Frage der Perspektive"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%