Libyen
Kommentar: Atomkraft für den Diktator

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Libyens Diktator Gaddafi wird Atomtechnologie auf dem silbernen Tablett offeriert, und die deutsche Industrie ist mit von der Partie. Wird da jetzt gemeinsame Sache mit jemandem gemacht, der bis vor wenigen Tagen seinem Ruf als Paria alle Ehre machte?

Gemach! Tatsächlich hat Frankreichs Präsident Sarkozy bei seiner Visite in Tripolis ein umfangreiches Nuklearabkommen unterzeichnet, das auch den Bau eines Kernkraftwerks vorsieht. Gebaut werden soll es von dem Unternehmen Areva NP, einem Joint Venture zwischen dem französischen Areva-Konzern und Siemens. Dass man in München das Unterfangen nicht an die große Glocke hängen will, leuchtet ein. Schließlich lässt sich mit Blick auf die bei uns heiß laufende Diskussion über einen Ausstieg aus der Kernkraft schwer vermitteln, warum nun in der an Öl und Gas reichen libyschen Wüste ein neuer Atommeiler installiert werden soll.

Man muss Sarkozys Euphorie nicht unbedingt teilen, wenn er meint, dass Atomkraft die Energie der Zukunft sei, auch und gerade in Afrika. Aber verbieten kann man solche Geschäfte auch nicht. Und zwar umso weniger, als auch Libyen zumindest de jure erlaubt ist, Atomtechnologie für zivile Zwecke zu nutzen. Tripolis hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und sich damit verpflichtet, Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde zu akzeptieren.

Aber die Signatur unter Verträgen ist eine Sache. Deren Einhaltung eine andere. Iran und Nordkorea liefern Beispiele. Und deshalb muss man Sarkozy hart beim Wort nehmen: Er hat das Geschäft mit Gaddafi eingefädelt, traut ihm einen, wie er sagt, verantwortungsvollen Umgang mit der brisanten Materie zu. Folglich ist es zuallererst seine Pflicht zu verhindern, dass in Nordafrika ein zweiter Iran gezüchtet wird.

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